Dispositives Recht und Rechtswahlfreiheit als Ausnahmebereiche der EG-Grundfreiheiten: ein Beitrag zur Privatautonomie, Vertragsgestaltung und Rechtsfindung im Vertragsverkehr des BinnenmarktsMohr Siebeck, 2004 - 451 páginas English summary: The parties to a contract cannot avoid the obstacles in free trade involving products, services, corporations and capital in the single market merely by choosing the applicable law or the applicable non-mandatory provisions. Creating exceptions to the application of EC basic market freedoms does not take the parties' costs and informational deficits during negotiations into consideration. The freedom of choice of the applicable law is limited, as it cannot set aside obstacles in the single market in every case, whereas the non-mandatory rules have an equivalent effect to quantitative restrictions. German description: Die Anwendung divergierender dispositiver Sachnormen des nach den jeweiligen Kollisionsnormen anwendbaren Rechts entmutigt die Marktteilnehmer und fuhrt zum Verzicht auf grenzuberschreitende Tatigkeiten oder zu handelsbeschrankenden Rechtsfolgen. Apostolos Tassikas pruft diese Rechtsfolgen auf ihre Binnenmarktkonformitat und untersucht die Handlungsspielraume der Marktteilnehmer. Auch die an sich mogliche aber kostspielige Umgehungsmoglichkeit der Rechts(ab)wahl bzw. der Abbedingung des dispositiven Rechts beeinflusst das Marktverhalten der Marktteilnehmer und behindert den innergemeinschaftlichen Handel. So gesehen sind die im Alsthom Atlantique -Urteil eroffneten Ausnahmebereiche der Verkehrsfreiheiten mit deren Dogmatik unvereinbar. Die Last der Errichtung des Binnenmarkts wird dadurch auf die Selbstverantwortung der Marktteilnehmer verlagert, die somit die Folgen einer nicht sachgerechten Rechtswahl bzw. der Nichtabbedingung des dispositiven Rechts tragen. Dadurch werden die Schwierigkeiten der Rechtswahl und der Vertragsgestaltung, vor allem aber die Funktion des dispositiven Rechts unterschatzt, das trotz seiner Abbedingbarkeit den Parteien typisierte Normkomplexe aufzwingt und die Vertragsgestaltung steuert. Der Autor pladiert fur die - rechtspolitisch indizierte - Kontrolle der Verkehrsschranken anhand der EG-Grundfreiheiten. |
Contenido
Einleitung | 1 |
Die Rechtswahlfreiheit als Umgehungsmöglichkeit des zwingenden | 3 |
Besondere Rechtswahlgestaltungen aus der Sicht der h M | 14 |
Reduzierte Bedeutung des Alsthom Atlantique | 21 |
2 Unterstellte bzw aufgezwungene Rechtswahl | 32 |
5 Die Probleme einer nachträglichen Rechtswahl vor Gericht | 39 |
7 Komplikationen der Rechtswahlgestaltung durch eine Schieds | 45 |
b Informationsgefälle und Parteiwille bei der Bestimmung des anwendba | 51 |
Dispositives Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen im Binnenmarkt | 97 |
Einbeziehung und Anwendung des dispositiven Rechts in die Ver | 138 |
Die Einbeziehung des dispositiven Rechts in den Vertrag und seine Anwen | 155 |
Die Systematik und das Konzept der Grundfreiheiten Einheitliche | 193 |
Abschnitt | 249 |
Einordnung der privatrechtlichen Normen anhand des Begriffs der Ver | 270 |
Beispiele für die Unvereinbarkeit des dispositiven Rechts mit | 318 |
Methodenansätze für die Dogmatik der Grundfreiheiten | 351 |
e Trägt die Rechtswahl des Herkunftslandrechts zur Ausräumung der | 58 |
Die Anwendung von zwingenden Normen bzw die Wirksamkeitserforder | 65 |
23 | 68 |
Der Irrtum derweniger belastenden Rechtsordnung und deren Auswahl | 78 |
24 | 80 |
Eigene Stellungnahme | 87 |
Zwischenergebnis | 94 |
Methodenansätze für die noch offenen Probleme der Dogmatik | 367 |
Abschnitt | 379 |
Ein Beitrag zum europäischen Vertragsrecht | 388 |
Literaturverzeichnis | 395 |
443 | |
Términos y frases comunes
27 EGBGB Allgemeininteresses Alsthom Anbieter anhand anwendbare Recht Anwendung ausländischen Basedow Beschränkung besonders bestimmten BGH BGHZ BGHZ Binnenmarkt bloß CMLR daher Dienstleistungsfreiheit Diskriminierung Diskriminierungsverbot dispositiven Normen dispositiven Rechts Dogmatik der Grundfreiheiten EG-Vertrag EG-Vertrag und Privatrecht EGBGB Eingriffsnormen Einzelfall entsprechenden EuGH Europäisches Europäisierung des Privatrechts EuZW Everling EVÜ Fall Freiheiten freiheitskonformen Gericht Gerichtshof Gesetzgeber gesetzlichen Grabitz/Hilf grenzüberschreitenden Verträgen Grundfreiheiten Grundfreiheitenkontrolle Grundmann Harmonisierung Herkunftslandes Herkunftslandprinzip inländischen Interessen internationalen IPRax Keck-Formel Keck-Urteil Kollisionsrecht könnte Kropholler lex fori Markt Maßnahmen mitgliedstaatlichen Möglichkeit Müller-Graff MünchKomm-Martiny nachträgliche Rechtswahl nationalen objektiven Anknüpfung Parteiautonomie Parteien Parteiwillen passim potentiell Privatautonomie RabelsZ Rahmen rechtlichen Rechtsfolgen Rechtsgeschäft Rechtsordnung Rechtsprechung Rechtswahl Rechtswahlfreiheit Rechtswahlmöglichkeit Regelungen Reithmann/Martiny Remien Richter Roth Sachnormen Siehe staatlichen Steindorff stillschweigende Rechtswahl UNIDROIT Vereinbarung Verkaufsmodalitäten Verkehr Vertragsgestaltung Vertragspartner Vertragsstrafe Vertragsverhandlungen Vertragsverkehr Warenverkehrsfreiheit Wertungen Wilmowsky Wirkung ZEuP zwingenden Normen Zwingendes Vertragsrecht