Dispositives Recht und Rechtswahlfreiheit als Ausnahmebereiche der EG-Grundfreiheiten: ein Beitrag zur Privatautonomie, Vertragsgestaltung und Rechtsfindung im Vertragsverkehr des Binnenmarkts

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Mohr Siebeck, 2004 - 451 páginas
English summary: The parties to a contract cannot avoid the obstacles in free trade involving products, services, corporations and capital in the single market merely by choosing the applicable law or the applicable non-mandatory provisions. Creating exceptions to the application of EC basic market freedoms does not take the parties' costs and informational deficits during negotiations into consideration. The freedom of choice of the applicable law is limited, as it cannot set aside obstacles in the single market in every case, whereas the non-mandatory rules have an equivalent effect to quantitative restrictions. German description: Die Anwendung divergierender dispositiver Sachnormen des nach den jeweiligen Kollisionsnormen anwendbaren Rechts entmutigt die Marktteilnehmer und fuhrt zum Verzicht auf grenzuberschreitende Tatigkeiten oder zu handelsbeschrankenden Rechtsfolgen. Apostolos Tassikas pruft diese Rechtsfolgen auf ihre Binnenmarktkonformitat und untersucht die Handlungsspielraume der Marktteilnehmer. Auch die an sich mogliche aber kostspielige Umgehungsmoglichkeit der Rechts(ab)wahl bzw. der Abbedingung des dispositiven Rechts beeinflusst das Marktverhalten der Marktteilnehmer und behindert den innergemeinschaftlichen Handel. So gesehen sind die im Alsthom Atlantique -Urteil eroffneten Ausnahmebereiche der Verkehrsfreiheiten mit deren Dogmatik unvereinbar. Die Last der Errichtung des Binnenmarkts wird dadurch auf die Selbstverantwortung der Marktteilnehmer verlagert, die somit die Folgen einer nicht sachgerechten Rechtswahl bzw. der Nichtabbedingung des dispositiven Rechts tragen. Dadurch werden die Schwierigkeiten der Rechtswahl und der Vertragsgestaltung, vor allem aber die Funktion des dispositiven Rechts unterschatzt, das trotz seiner Abbedingbarkeit den Parteien typisierte Normkomplexe aufzwingt und die Vertragsgestaltung steuert. Der Autor pladiert fur die - rechtspolitisch indizierte - Kontrolle der Verkehrsschranken anhand der EG-Grundfreiheiten.
 

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Contenido

Einleitung
1
Die Rechtswahlfreiheit als Umgehungsmöglichkeit des zwingenden
3
Dispositives Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen im Binnenmarkt
97
Zwischenergebnis
136
Die Systematik und das Konzept der Grundfreiheiten Einheitliche
193
Abschnitt
249
Einordnung der privatrechtlichen Normen anhand des Begriffs der Ver
270
Beispiele für die Unvereinbarkeit des dispositiven Rechts mit
318
Methodenansätze für die Dogmatik der Grundfreiheiten
351
Methodenansätze für die noch offenen Probleme der Dogmatik
367
Abschnitt
379
Ein Beitrag zum europäischen Vertragsrecht
388
Literaturverzeichnis
395
Register
443
Derechos de autor

Términos y frases comunes

27 EGBGB Allgemeininteresses Alsthom Anbieter anhand anwendbare Recht Anwendung ausländischen Basedow Beschränkung besonders bestimmten bezüglich BGHZ Binnenmarkt bloß Charakter chen CMLR daher Dienstleistungsfreiheit Diskriminierung Diskriminierungsverbot dispositiven Normen dispositiven Rechts Dogmatik der Grundfreiheiten EG-Vertrag und Privatrecht EGBGB Einzelfall entsprechenden ergänzenden EuGH Europäisches Europäisierung des Privatrechts EuZW Everling EVÜ Fall Freiheiten Freiheitsbeschränkungen FS Großfeld Gericht Gerichtshof Gesetzgeber gesetzlichen Grabitz/Hilf grenzüberschreitenden Verträgen Grundfreiheiten Grundfreiheitenkontrolle Grundmann Harmonisierung Herkunftslandes Herkunftslandprinzip inländischen Interessen internationalen IPRax Keck-Formel Keck-Urteil Klauer kollisionsrechtlichen könnte Kreditsicherungsrecht Kropholler lex fori Markt Marktteilnehmer Maßnahmen mitgliedstaatlichen Möglichkeit Müller-Graff nationalen Niederlassungsfreiheit Parteien Parteiwillen passim potentiell Privatautonomie RabelsZ Rahmen rechtlichen Rechtsfolgen Rechtsgeschäft Rechtsordnung Rechtsprechung Rechtsvergleichung Rechtswahl Rechtswahlfreiheit Rechtswahlmöglichkeit Regelungen Reithmann/Martiny Remien Richter Roth Sachnormen Siehe staatlichen Steindorff Vereinbarung Verkaufsmodalitäten Verkehr Vertragsfreiheit Vertragsgestaltung Vertragspartner Vertragsstrafe Vertragsverhandlungen Vertragsverkehr Warenverkehrsfreiheit Wertungen Wilmowsky Wirkung wirtschaftlichen ZEuP zwingenden Normen Zwingendes Vertragsrecht

Acerca del autor (2004)

Apostolos Tassikas, Geboren 1973; Studium Rechtswissenschaften in Athen und Mainz; 1996 LL.M. (Frankfurt); 2002 Promotion in Frankfurt; seit 1997 zugelassener Anwalt in Athen; seit 2002 als europaischer Rechtsanwalt (6quot;Digikoros) in Frankfurt niedergelassen.

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