Imágenes de páginas
PDF

eingegangen sind, jeden Falls zu befolgen sind, warum sollen denn auch in diesem Falle die Pacta nicht gelten, da es noch eine Regel des alten Rechts giebt: dass Alle die Freiheit haben, Dem, was zu ihren Gunsten eingeführt ist, zu entsagen? Daher sollen alle Unsere Richter dies bei Rechtsstreiten befolgen, und diese Befolgung soll auch auf die pedanei judices ”), und die - compromissarischen Richter, und die erwählten Schiedsrichter sich erstrecken, indem sie wissen mögen, dass, wenn sie es nicht beobachtet haben werden, sogar-angenommen wird, dass sie den Rechtsstreit zu dem, ihrigen gemacht haben. Geg zu. Constantinopel, d 1. Sept. 551, im J. nach dem C. d. Lampad. u. d. Orestes. VW. Clarr.

30. Derselbe K. an Joannes, Praef Praet.

Wir sind über folgenden Fall von dem Advocatenstande

zu Caesarea befragt worden: Zwei oder mehrere Personen hatten Hoffnung auf eine fremde Erbschaft, welche ihnen etwa wegen Verwandtschaft zufallen sollte, und es sind um

ter ihnen in Bezug auf die gehoffte Erbschaft Pacta eingegangen worden, in welchen insbesondere erklärt wurde, dass, wenn jener [Drittel gestorben sein würde, gewisse Bestimmungen bei jener Erbschaft beobachtet werden sollten, oder dass, wenn vielleicht an einige von ihnen der Vortheil der Erbschaft gekommen sein würde, gewisse Verträge in Kraft treten sollten. Es wurde nun gezweifelt, ob solche Pacta aufrecht erhalten werden dürften. Es machte ihnen nämlich der Umstand Bedenken, weil ein solcher Vertrag noch beim Leben Desjenigen, auf dessen Erbschaft man hoffte, eingegangen worden ist, und weil [die Pacten] nicht so abgeschlossen, als wenn die Erbschaft jeden Falls an sie kommen würde, sondern unter zwei Bedingungen eingegangen sind, nämlich: wenn Jener gestorben sein würde, und wenn Die zur Erbschaft berufen würden, welche einen solchen Vertrag geschlossen haben. Aber Uns scheinen alle Verträge der Art widrig und voll des traurigsten und gefährlichsten Erfolgs zu sein. Denn warum treffen beim Leben und wider Wissen Jemands Andere über sein Vermögen eine Uebereinkunft? Wir verordnen daher den alten Regeln gemäss, dass solche Pacta, welche gegen die guten Sitten eingegangen sind, schlechterdings verworfen werden sollen, und dass Nichts solchen Verträgen gemäss beobachtet werden soll, wenn nicht etwa Der selbst, über dessen Erbschaft man paciscirt hat, zu denselben seine Einwilligung gegeben haben, und bei derselben bis zum letzten Lebensaugenblick verharrt sein wird, dann nämlich, nachdem

15) S. die Bem. zur Inscr. tit. C. de ped. jud. 3. 3.

die so bittere Hoffnung beseitigt worden ist, werden die [Paciscenten], mit Wissen und auf das Geheiss Jenes, solche Verträge halten dürfen. Und das war schon den früheren Gesetzen und Constitutionen nicht unbekannt, wenn gleich es von Uns deutlicher eingeführt worden ist. Denn Wir befehlen, dass durchaus weder Schenkungen von solchen Sachen, noch Bestellungen von Hypotheken [an denselben], noch sonst irgend ein Contract [über dieselben] zuzulassen sei, da die Ansicht unserer Zeit es nicht duldet, dass in Bezug auf fremde Sachen Etwas wider den Willen des Eigenthümers geschehe oder paciscirt werde”). Geg zu Constantinopel, d. 1. Nov. im Jahre 581, nach d. C. d. Lampadius u. Orestes.

[merged small][ocr errors][merged small]

Weder ein [Erlassungs- Vertrag, noch ein Vergleich, welcher mit einigen von den Curatoren oder Vormündern abgeschlossen worden ist, hilft den übrigen etwas in Bezug auf Das, was sie besonders oder gemeinschaftlich geführt haben oder hätten führen müssen. Da du also drei Curatoren gehabt, und mit zwei von ihnen dich verglichen hast, so wirst du nicht abgehalten, den dritten zu belangen. Geg. d. 1. Mai 211, u. d. C. d. Gentian. u. Bassus.

2. Derselbe K. an Luct a tius.

Da du anführst, dass du mit deiner Schwester dich über die Erbschaft verglichen und darum einen Schein ausgestellt habest, dass du ihr eine gewisse Geldsumme schuldetest, so scheint, wenn auch kein Streit über die Erbschaft Statt gefunden haben würde, doch, da aus Furcht vor einem Rechtsstreit der Vergleich eingegangen ist, das Geld richtig verschrieben zu sein; und wenn du es aus diesem Grunde dem Fiscus gezahlt hättest, so würdest du es nicht zurückfordern können, und wenn du es nicht gezahlt hättest, so würdest du doch mit Recht belangt werden. Geg. d. 11. Aug. 213, u. d. 4ten C. d. K. Antonin. u. d. 2ten d. Bellin.

3. D. K. Alex an der an Tullia.

Klage gegen den Geminianus, weil sein Vater, als der dir bestellte Curator, deine Geschäfte geführt hat, und wenn

[ocr errors]

er behanpten wird, dass er auf diese Klage nicht gehalten sei, weil ein Vergleich und eine Aquilianische Stipulation eingegangen ist, so wird der Richter in Betracht, dass die Klage guten Glaubens ist, fragen: über welche Geldsumme namentlich man sich verglichen habe; und wenn sich ergeben haben wird, dass man sich über eine geringere Summe verglichen habe, so wird er befehlen, dass derselbe so viel Geld zahle, als erweislich noch als Rückstand in Folge der Verwaltung der Curatel geschuldet wird, weil in die Aquilianische Stipulation von dem Forderungsrecht”) nicht so viel gebracht worden ist, als die Geldsumme, welche geschuldet wurde, betrug. Geg. d. 12. Aug. 225, u. d. 2ten C. d. Maxim. u. d. d. Aelian.

4. Derselbe K. an Numidius.

Wenn die Klage [welche dem Pflegebefohlnen] wegen der Verwaltung der Curatel [gegen den Curator zusteht von demselben, nachdem er die Jahre des gesetzlichen Alters (der Grossjährigkeit) erfüllt hat, in eine Aquilianische Stipulation gebracht und durch Acceptilation *) aufgehoben worden ist, so ist kein Zweifel, dass [für ihn weiter keine andere vorhanden sei, als die wegen Betrugs innerhalb der [gesetzlich eingeräumten Fristen, wenn man sich nicht insbesondere auch über den Betrug verglichen hat. Geg. d. 6. März 226, u. d. 2ten C. d. K. Alexander u. d. d. Marcellus.

5. Derselbe K. an Evocatus.

Da du bekennst, dass du dich mit dem Erben deines ehemaligen Vormunds verglichen habest, so verlangst du, wenn du das nach Erreichung des gesetzlichen Alters (der Grossjährigkeit) gethan hast, vergeblich, dass von dem Vertrage zurückgetreten werden dürfe. Denn wenn gleich, wie du anführst, keine Urkunde darüber aufgesetzt worden ist, so ist doch, wenn das wirkliche Bestehen des Contracts durch dein Bekenntniss erwiesen ist, eine Schrift, welche den Beweis des Geschehenen zu erhalten pflegt, gar nicht nöthig. Geg. d. 1. März 227, u. d. C. d. Albin. u. d. Aemilian.

6. Derselbe K. an die Gebrüder Pomponius.

Da ihr anführt, dass eure Mutter nach erhobener Beschwerde wegen lieblosen Testaments mit der Gegenpartei sich dahin verglichen habe, dass sie einen Theil des Nachlas

[ocr errors][merged small]

ses erhalten und vom Process abstehen sollte, so gestattet zwar die Rechtsregel nicht, dass die Beschwerde, da derselben ein Mal entsagt worden ist, durch euch, die ihr Erben eurer Mutter geworden seid, wieder angestellt werde, aber ihr werdet, wenn der Vertrag nicht treu gehalten worden ist, die Gegenpartei richtig auf das Interesse belangen; denn entweder ist der Uebereinkunft eine Stipulation hinzugefügt worden, und die Klage aus der Stipulation steht zu, oder es ist, wenn die Wortverbindlichkeit nicht eingegangen worden ist, eine wirksame Klage zu geben, welche das Geschehene in den vorgeschriebenen Worten angieht”). Geg den 6. Jan. 280, unter dem Consulate des Agricola und des Clementinus

7. D. K. Gordian us an Junius, Soldat.

Der Vergleichsvertrag, welcher von Dem eingegangen worden ist, welchem du die [Anstellung der Klage in einer Rechtssache, nicht die Entscheidung des Streits aufgetragen hast, hat deiner Forderung nichts entzogen. Geg, d. 19. Dec. 239, u. d. C. d. K. Gordian. u. d. d. Aviola.

8. Derselbe K. an Licinius.

Wenn wegen rückständiger Alimente Streit erhoben wird, so kann man sich darüber vergleichen; ein über künftige Alimente ohne den Prätor oder Präsidenten eingegangener Vergleich aber ist ohne alle Rechtsgültigkeit. Geg. d. 23. Dec. 238, u. d. C. d. Pius u. d. d. Pontin.

9. Derselbe K. an Agrippinus.

Wenn auf Veranlassung eines von dem Bruder deiner Ehefrau über den von dir erworbenen Besitz gegen dich erhobenen Streits zwischen euch ein Pactum und eine Stipulation eingegangen worden ist, dass du, wenn eben dieser dein Gegner dir innerhalb eines gewissen Termins zehn Goldstücke gezahlt hätte, ihm den Besitz abtreten solltest, oder dass, wenn er für die Zahlung dieser Summe nicht gesorgt hätte, weiter kein Streit gegen dich erhoben werden sollte, und wenn nun Der, welcher dies gelobt hat, seinem Versprechen nicht Genüge geleistet hat, so ist es folgerichtig, dass du, welchem die Sa

19) Utilis actio, quae praescriptis verbis rem gestan demonstrat, (vgl. d. Bem: zu L 13. § 2. D., commod. 13. 6.) danda est. Unter der utilis actio will Gans über Röm. Obligationenrecht S. 147 f. eine nachgebildete, analoge Klage im Gegensatz der - directa verstanden wissen. Dass jener Ausdruck hier aber nur in der grammatischen Bedeutung zu nehmen sei (vgl. oben Anm. 9.), hat Mühlenbruch a. a. O. S. 68 f. u. Cession d. Forderungsrechte. 2. Aufl., S. 152. Anm. 253. gezeigt.

[ocr errors]

che nun gehört, von ihm keine Gewaltthätigkeit erleiden darfst. Deshalb wird der Präsident der Provinz (V. Clariss), Wenn er dazu aufgefordert ist, die Anwendung von Gewaltthätigkeit verbieten, zumal da, auch wenn der Gegenpartei eine dingliche Klage zukäme, sie doch in Folge jenes Vertragsdurj wirksame Einrede zurückgewiesen werden könnte. Geg. d. 8. April 241, u. d. 2ten C. d. K. Gordian. m. d. d.

Pompejan.

10. D. K. Philippus an Apollophania.

Du verlangst, eben nicht rechtlicher Weise, gegen die Söhne deines Bruders über die väterliche Erbschaft und den Rechtszustand derselben auch jetzt noch wider die aus der Blutsverwandtschaft entspringende Pflicht und wider die Regel, dass Verträge treu zu beobachten sind”), Streit erheben zu können; denn es würde gar kein Ende der Procesj sein, wenn man anfangen wollte, von Vergleichen, welche in gutem Glauben eingegangen sind, leicht zurückzutreten. Geg. d, 31. März 244, u. d. C. d. Peregrin. u. d. Aemilian.

11. D. K. Valerianus u. Gallien us, u. Valerianus Nob. Caesar, an Cajanus, Soldat. Der Vergleich, welcher über das von deinem Vater dir und deinem Bruder gegenseitig auf den Fall, wenn der Eine von euch ohne Kinder verstorben sein werde, aufgelegte Fideicommiss abgeschlossen worden ist, ist gültig, da die brüderliche Eintracht dadurch erhalten wird, dass der verwerfliche Wunsch, mit welchem der eine nach dem Tode des andern hascht”), beseitigt worden ist. Auch kann [der Vergleich in diesem Falle nicht wieder aufgehoben Werden, gleich als ob du hintergangen wärst, da du in dieses Pactum eingewiligt hast, auch nicht anführst, dass du in dem Alter seiest, welchem man zu Hilfe zu kommen pflegt. Auch würdest wenn du klagtest, aus eben jenen Gründen die Hij der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erlangen dürfen. Geg, d. 17. Nov. 255, u. d. 3ten C. d. K. Valej u. d. 2ten d. K. Gallien.

12. Dieselben K. an Primus. Der Präsident der Provinz wird ermessen, ob ein Ver

20) Gora sen. sanguinis placitorumque. Sie hatte sich vorher mit ihren Neffen verglichen. W

21) Remoto captandae jortis alterius voto improbabili. In diesen Worten liegt nicht nothwendig (wie man gewöhnlich annimmt) die Vermuthung von Lebensnachstellungen der Brüder gegen einander. S. Hasse a. a. O. S. 226 f. - – –

Corp. jur. civ. V. 19

« AnteriorContinuar »