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5. Dieselben K. u. die Cäsar. an Licinianus.

Wenn du mit deinem Vater und deiner Mutter von den Feinden gefangen worden, nachher, als diese daselbst verstorben waren, zurückgekehrt bist und durch die Wohlthat des Cornelischen Gesetzes die Verlassenschaften derselben als Erbe erworben hast, so wirst du nicht abgehalten, nach dem Muster der analogen Klage, welche den in den vorigen Stand Wiedereingesetzten ertheilt wird, – jedoch so, dass die Einrede der einjährigen Verjährung, welche dieser [Klage] entgegengesetzt zu werden pflegt, [ dir ] entgegengestellt werden kann”), – die Sachen, welche deinen Eltern gehörten, zu vindiciren. Geg. d. 16. April, u. d. C. d. Cäsar.

Fünfundfunfzigster Titel.

De alienatione judicii mut an di causa facta. (Von der zur Veränderung des Prozesses vorgenommenen Veräusserung ***).) 1. D. K. Diocletian. u. Max im ian. u. die Cäsar. an Attalus.

Da der Besitz dem Gegner [des Besitzers eine dingliche Klage gewährt”), [auch für den Fall, dass eine Veräusserung zur Veränderung des Prozesses vorgenommen worden ist, im Prätorischen Edict eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ertheilt wird, so siehst du ein, dass, wenn Der, welcher die Sache besass, sie, damit nicht gegen ihn geklagt würde, verkauft und dem Käufer übergeben hat, dir durch das Recht die Befugniss ertheilt sei, denjenigen [von Beiden zu belangen, welchen du in Anspruch nehmen willst. Geg zu Viminacium, d. 26. Nov., u. d. C. d. Cäsar.

Sechsundfunfzigster Titel.
D e r e c e pt is a r b i t ris.
(Von den durch Vertrag bestellten Schiedsrichtern ***).)
1. D. K. Anton inus an Nepoti an a.

Es ist oft rescribirt worden, dass gegen das Urtheil eines [von den Parteien] in Gemässheit eines dem Rechte nach

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vollkommen gültigen Compromisses-angegangenen Schiedsrichters nicht appellirt werden könne, weil auch die Klage auf Erfüllung des Urtheils aus demselben nicht ertheilt werden kann, und deshalb gegenseitig eine Strafe versprochen wird, „damit man aus Furcht vor derselben nicht von dem Vertrage abgehe. Aber wenn nach dem in dem Compromiss festgesetzten Termine das Urtheil gesprochen worden ist, so ist die Entscheidung nichtig, und wer derselben nicht Folge geleistet haben wird, verfällt in keine Strafe. Geg. zu Rom, d. 24. Juli 213, u. d. 4ten C. d. K. Antonin. u. d. 2ten d. Ba1 bin.

2. D. K. Carus u. die Cäsar. Carinus u. Nu me ria nus an Cleme n 8.

Wenn dein Gegner dem Compromiss zuwider es verweigert hat, sich bei dem erwählten Schiedsrichter zu stellen, so

scheint er der durch den Vertrag ausgemachten Strafe unter

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3. D. K. Diocletia n. u. Ma rimi an. u. die Cäsar. an Petronia.

Wenn du der Entscheidung der durch ein Compromiss bestellten Schiedsrichter nicht gehorcht hast, und [deshalb] deine Tochter mit der Klage aus der Stipulation [gegen dich] klagt, so wirst du, wenn eine Schlechtigkeit, oder eine offenbare Parteilichkeit Derer, welche das schiedsrichterliche Urtheil gefällt haben, bei demselben im Spiel gewesen ist, gegen deine Tochter die Einrede der bösen Absicht gebrauchen können. Aber es wird dir auch nicht verboten werden, deine Tochter aus der Clausel der bösen Absicht, welche der das Compromiss enthaltenden Stipulation hinzugefügt zu werden pflegt, zu belangen. Geg. d. 11. Jan. u. d. C. d. K. selbst.

4. D. K. Just in i an us an Demosthenes, Praef Praet.

Damit nicht bei der mit einer Eidesleistung verbundenen Erwählung von Schiedsrichtern ein Meineid begangen, und wortbrüchigen Menschen die Erlaubniss gegeben werde, mit den Aussprüchen der [Schieds-Jrichter ohne Unterschied ihr Spiel zu treiben, so finden. Wir für gut, auch diese Sache durch einen unverletzlichen Ausspruch in die gehörige Ordnung zu bringen. §. 1. Wenn also der Kläger und der Beklagte, auch der ISchieds-Jrichter selbst darin übereingekommen sein werde, dass der Prozess mit einer Eidesleistung vor sich gehen solle, und die Streiter selbst in einer Schrift das eigenhändig niedergeschrieben, oder durch öffentliche Personen haben schreiben lassen, oder bei dem Schiedsrichter selbst es in eigner Person mündlich zu Protocoll gegeben haben, dass der Schieds

richter nach vorgängiger Leistung von Eiden erwählt worden ist, auch noch mit dem Zusatze, dass auch der Schiedsrichter selbst darüber, dass er den Prozess mit aller Gerechtigkeit entscheiden werde, einen Eid geleistet habe, so meinen Wir, dass der Ausspruch desselben durchaus für gültig gehalten werden solle, und weder der Beklagte noch der Kläger zurücktreten könne, sondern dass er durchgängig verbindlich sei, so dass sie demselben zu gehorchen genöthigt werden können. §. 2. Wenn aber zwar über den Schiedsrichter Nichts der Art abgefasst oder niedergeschrieben sein sollte, die Parteien selbst aber dies schriftlich erklärt haben sollten, dass sie sich durch Leistung eines Eides verbindlich gemacht haben, dass das Urtheil des Schiedsrichters befolgt werden solle, so soll auch in diesem Falle der Ausspruch des Schiedsrichters durchaus unverändert gehalten werden, indem nämlich das von den Parteien Niedergeschriebene eine gleiche Kraft haben soll, mag dies nun gleich zu Anfang von ihnen geschrieben oder auf die vorhin angegebene Weise, während der Schiedsrichter erwählt wurde, [zu Protocoll gegeben sein, oder mag sich zeigen, dass dies erst nach dem Endurtheil geschrieben sei, dass sie vermittelst der Heiligkeit des Eides der Untersuchung und Entscheidung des Schiedsrichters sich unterworfen haben, oder dass sie geschworen, Das, was [von demselben] bestimmt worden ist, zu erfüllen. §. 3. Aber auch wenn der Schiedsrichter selbst allein, da die Streiter dies verlangten, und es entweder schriftlich oder durch Aussagen [zum Protocoll], wie angegeben worden ist, erklärten, den Eid geleistet haben sollte, dass er die Untersuchung und Entscheidung des Prozesses mit aller Gerechtigkeit vornehmen wolle, so soll auch in diesem Falle sein Ausspruch den obigen gleich, und durchaus durch die Gesetze beschützt sein. §. 4. Und in allen diesen Fällen soll es erlaubt sein, entweder die Klage auf das Geschehene, oder eine Condiction aus dem Gesetze, oder eine analoge dingliche Klage anzustellen, je nachdem es die Beschaffenheit der Sache verlangt. §. 5. «Wenn aber zwar in der Schrift oder in der Aussage [zu Protocoll] Nichts der Art sich finden, die eine Partei aber behaupten sollte, dass ein Eid darüber geleistet worden sei, dass man das schiedsrichterliche Urtheil befolgen wolle, so soll man dergleichen Reden der Streiter oder des Schiedsrichters allein keineswegs Glauben beimessen, da, auch wenn Jemand zugegeben haben sollte, dass ein Eid geleistet sei, [jedoch nicht in Gegenwart des [Schieds-]richters, und ohne dass es eine Schrift der Parteien bezeugt, die Beilegung des unbestimmten Streites, wie sie oft unter unerfahrenen Menschen vorkommt, der Entscheidung keine Kraft geben soll, sondern es soll in einem Falle der

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Art Das gelten, was die Alten über die Erwählung von Schiedsrichtern verordnet haben.

Auth. De judicibus § quia vero multae. (Nov. LXXXII. c. 11.) Das neue Recht bestimmt, dass kein Schiedsrichter so gewählt werden könne, dass er unter Leistung eines Eides richten solle, dass vielmehr eine Strafe festgesetzt werden solle, nach deren Leistung es [jeder Partei freistehen solle, von der Entscheidung zurückzutreten. Wenn gegen diese Verfügung entschieden sein sollte, so soll der Richter, welcher schlecht entscheidet, wenn er es mit böser Absicht gethan hat, seine Strafe von Gott erwarten, wenn aus Unwissenheit, so wird ihm Nichts als der Eid bleiben; den Streitern wird aber kein Nachtheil zugefügt werden”). §. 6. Wenn aber Jemand unter den Ausspruch des Schiedsrichters geschrieben haben sollte: ëuuévéuv (denselben treu zu halten), oder tongoqogéiv (denselben zu erfüllen,) oder ööövat (zu geben,) – es schien nämlich wegen der Gewohnheit besser, dies mit griechischen Worten anzugeben, – so soll er, auch wenn er nicht hinzugefügt hat: öuooyó (ich gelobe), doch auch so schlechterdings durch eine Klage auf das Geschehene genöthigt werden können, Das zu thun, worein er gewilligt hat. Denn welcher Unterschied ist es, ob dergleichen Worten auch noch öuooyó (ich gelobe) hinzugefügt, oder dieses Wort ganz weggelassen wird? Denn wenn die gewohnten Stipulationsworte, und eine genaue, ja vielmehr überflüssige Beobachtung [derselben] ausser Gebrauch gekommen sind ”), und Wir ohnlängst durch von Uns gegebene Gesetze viele Fehler der Stipulationen, und viele Weitläufigkeiten, und ängstlich genaue Umschweife [derselben verbessert haben, warum wollen. Wir nicht auch bei einer solchen Schrift die ganze Aengstlichkeit des alten Rechts abschaffen, so dass, wenn Jemand die angegebenen Worte oder eins von ihnen geschrieben haben wird, er genöthigt werden solle, dabei stehen zu bleiben, und sie schlechterdings in Wirksamkeit zu setzen ? da es ja nicht wahrscheinlich ist, dass er sie darum geschrieben habe, dass er blos nicht widersprechen wolle, sondern dass er auch. Das erfüllen wolle, wogegen er nichts einwenden kann. Geg. d. 30. Oct. 529, u. d. C. d. Decius, V. Cl.

5. Derselbe K. an Julianus, Praef Praet. Da früher in Bezug auf die Erwählung von Schiedsrich

139) Der Sinn dieser Stelle, welche von ihrer Quelle in mehrfacher Hinsicht abweicht, kann nur aus dieser richtig erkannt werden. 140) Ab aula concessit, s. d. not. b. Gothofr. ad h. l.

tern, welche weder eine bei Eingehung des Compromisses Istipulirte] Strafe sicherte*!), noch ein Richter bestellt hatte, sondern eine, ohne dass ein Urtheil vorausgegangen war, erfolgte gemeinsame Wahl, um die Entscheidung derselben zu befolgen, berief, verordnet worden war, dass, wenn der schiedsrichterliche Ausspruch zu Gunsten der angegriffenen Partei ausfiel, für dieselbe eine Einrede gleichsam aus einem Pactum entstehe, wenn aber die Stimme [des Schiedsrichters] sich zu Gunsten des Klägers entschied, für denselben daraus kein Schutzmittel entstehe, so verordnen. Wir in Bezug auf solche Schiedsrichter, wie Wir sie vorhin bezeichnet haben, welche durch eine solche Uebereinstimmung unter dem entweder schriftlich oder nicht schriftlich geschlossenen Pactum, dass man ihren Ausspruch befolgen wolle, erwählt sein werden, dass, wenn- die Parteien, nachdem der Ausspruch erfolgt ist, ihn unterschrieben haben, weil beiden das Urtheil derselben nicht missfiel, nicht blos für den Beklagten eine Einrede gleichsam aus einem Pactum, sondern auch für den Kläger durch Unseren Willen eine Klage auf das Geschehene entstehen, solle, auch das Urtheil des Schiedsrichters zur Vollstreckung gebracht werden könne, und zwar in dieser Kaiserstadt von dem Gerichtsdienerpersonal des Praefectus (eminentiss.), oder derjenigen [Obrigkeit], deren Gerichtsbarkeit die beklagte Partei unterworfen ist, in den Provinzen aber sowohl durch die Statthalter, als durch die Gerichtsdiener derselben, oder durch die Richter, unter deren Gerichtsbarkeit (regimen) die angegriffene Partei steht. Wenn aber [die Parteien nicht unter das Urtheil geschrieben, dass sie den Ausspruch des Schiedsrichters annehmen, sondern denselben durch ihr Stillschweigen bekräftigt haben werden, und nicht innerhalb der nächsten zehn Tage eine Verwahrung entweder dem Richter, oder dem Gegner von einer von beiden Parteien übersendet sein wird, durch welche erklärt wird, dass der Ausspruch nicht anzunehmen sei, dann soll das Urtheil durch das Stillschweigen der Parteien bekräftigt sein und der beklagten Partei die Einrede, und der klagenden die erwähnte Klage zustehen. Wenn aber die eine Partei auf die angegebene Weise widerspricht, und die Entscheidung keinesweges erfüllen will, so soll [ihr] daraus kein Nachtheil entstehen, auch weder für den Beklagten die Einrede, noch für den Kläger die Klage begründet werden, ausgenommen jedoch bei solchen Schiedsrichtern, welche unter Leistung eines Eides, der neuen Verordnung*) Unserer Hoheit gemäss, erwählt worden sind;

141) Nämlich gegen eine Nichtbefolgung ihrer Aussprüche W01. Seiten der Parteien. 142) L. 4. k. t.

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