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Der Justinianeische Codex nach der zweiten Bearbeitung.

Viertes Buch.

Erster Titel.

De rebus creditis *) et jureju rando.
(Von anvertrauten Sachen und vom Eide.)

1. D. K. Antoninus an Herculian us.

Eine Rechtssache, die vermöge Uebereinkunft der Parteien oder in Folge des vom Gegner geschehenen Eidesantrags durch Zuerkennung und Leistung oder Erlass des Eides entschieden ist, kann auch unter dem Vorwande des Meineides nicht erneuert werden, es müsste denn ein Gesetz diesen Fall insbesondere ausnehmen. Geg. d. 17. Juni 213, u. d. 4ten C. K. Antonin. u. 2ten d. Balbin.

2. D. K. Alle ran der an Felix.

Verachtung der Heiligkeit des Eides findet an einem Gott hinlänglich seinen Rächer. Wenn auch bei dem ehrwürdigen Namen des Fürsten mit einer gewissen Leidenschaft falsch geschworen worden ist, so finde ich nicht für gut, dass eine Anklage auf Leib und Leben oder wegen Majestätsverbrechens, nach den Verordnungen meiner hohen Voreltern, erhoben werde. Geg. d. 26. März 223, u. d. 2ten C. Maxim. u. d. Aelian.

3. D. K. Diocletianus u. Maximianus an Severa.

Bei Contracten guten Glaubens und auch in anderen Rechtssachen muss beim Mangel der Beweise die Sache vom Richter, nach Erörterung derselben, durch den Eid entschieden Werden. Geg. d. 23. Aug. 286, u. d. 2ten C. Maxim. u. d. Aquilin. - T1), S. Anm. 1. zu D. XII. Tit. I.

4. Dieselben K. an Max im a.

Wenn ein Mündel, zu Vermeidung der Vormundschaftsklage, seinem Vormunde den Eid angetragen hat, so ist ihm nachher über denselben Gegenstand zu klagen unverwehrt. Geg. d. 1. Juli, u. d. 4ten u. 3ten C. d. K.

5. Dieselben K. an Julian us.

r. Da Fideicommisse eben sowohl als den Vormündern der Unmündigen, wie den Unmündigen selbst, auferlegt zu betrachten sind, so wird der Statthalter der Provinz über die Fideicommisse Erörterung anstellen, und wenn sich ergiebt, dass dir ein solches ausgesetzt ist, die Erstattung desselben an dich verfügen. Derselbe wird den Vormund, wenn er es leugnet, deinem Verlangen gemäss zum Eide anhalten. Geg.

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Da du vorträgst, die Parteien seien übereingekommen, die Frage wegen der Herkunft und der freien Geburt durch den Eid zu entscheiden, so wird der Statthalter der Provinz eurer Willensmeinung gemäss für die Söhne deiner Grosstante sor

gen. Geg d. 9. Febr. 291, u. d. C. Tiberian. u. Dios.

- 7. Dieselben K. u. die Cäsar. an Eutyei ana.

Weder der Sohn noch irgend Jemand anders, kann durch Führung eines Rechtsstreits, oder durch Uebereinkunft, oder auch durch einen ohne den Willen der Eigenthümerin der Sache bewirkten Eidesantrag, ihr einen Nachtheil zuziehen. Wenn also dein Sohn ohne deinen Auftrag etwas in Betreff deiner Sache gethan hat, und du es nicht genehmigt hast, so kann es dir nichts schaden. Geg. d. 13. Nov., u. d. C. d. K.

S. Dieselben K. u. die Cäsar. an Alex an der. Wenn dem Kläger der Eid angetragen oder zurückgegeben ist, und er ihn schwört oder derselbe ihm erlassen wird, so findet, nach dem Beispiel eines rechtskräftigen Urtheils, eine Klage in factum statt. Geg. d. 20. April, u. d. C. d. Cäsar.

-29. Dieselben K. u. die Cäsar. an Martianus. Wenn der Eid angetragen ist, so wird, wenn nicht der Kläger schuldvoll unterlässt, den Eid vor Gefährde zu leisten, der Beklagte vom Richter gezwungen, zu bezahlen, oder zu schwöreu, es wäre denn, dass er den Eid zurückgebe. Geg. d. 28. April, u. d. C. d. K. 10. Dieselben K. u. die Cäsar. an Protogen es. Auch bei der Hinterlegungsklage, welche über Sachen,

die gemeiniglich ohne Handschrift hingegeben werden, angestellt wird, kann, nach dem Beispiele anderer Klagen guten Glaubens, der Eid angetragen werden. Geg. d. 28. Dec., u. d. C. d. K.

11. D. K. Justinianus an Demosthenes, Praef Praet.

Wenn Jemand den Eid angetragen hat, und, ehe derselbe geleistet wird, als wegen Ueberflusses an Beweismitteln, wieder zurücknimmt, so setzen Wir fest, dass ihm durchaus nicht freistehen soll, abermals auf den Eid zurückzukommen (dennes ist ziemlich ungereimt, auf den Eid, dem er entsagen zu müssen geglaubt, wieder zurückzukommen, und erst wenn er am Gelingen eines anderen Beweises verzweifelt hat, zur Religion seine Zuflucht zu nehmen) und die Richter Solchen, die dergleichen Ungerechtigkeiten unternehmen, schlechterdings kein Gehör geben sollen. Hat jedoch Jemand den Eid angetragen, zieht aber vor, dies zu widerrufen, so soll ihm zwar freistehen, dies zu thun und, wenn er will, andre Beweismittel beizubringen, doch so, dass diese Freiheit ihm nur bis zum Ende des Rechtsstreits gestattet sei. Nach dem Endurtheil hingegen, wenn es nicht durch Berufung von der Rechtskraft entbunden, oder wenn es nach eingewendeter Appellation bestätigt ist, gestatten wir keinesweges die Widerrufung des Eidesantrags und den Uebergang zu andern Beweismitteln, damit nicht der Prozess wiederholt und das Ende der einen Sache der Anfang der andern werde. Geg zu Chalcedon, d. 17. Sept., u. d. 5ten C. Decius.

12. Derselbe K. an Demosthenes, Praef Praet.

Es bedarf einer allgemeinen Bestimmung über alle Eide, die in Prozessen, es sei vom Richter oder von den Parteien, angetragen werden. Denn da es jetzt gewöhnlich worden ist, dass die Richter einen Eid von völliger Bestimmtheit auferlegen, so geschieht es, dass, wenn der Prozess durch Berufung aufgehalten wird, Diejenigen, denen der Eid zuerkannt ist, mit Tode abgehen, und die Beweise der Sachen verloren gehen, da ein vom Erben geleisteter Eid von einem, welchen die Hauptperson ablegt, gar sehr verschieden ist. Durch den Drang der Umstände genöthigt, und um die Beweisführungen vollständiger zu unterstützen, haben Wir Uns zu folgender Verordnung bewogen gefunden. Ein jeder Eid also, er werde nun von den Richtern oder von den Parteien angetragen, und es geschehe dies im Anfange des Prozesses oder in dessen - Mitte, oder in dem Endurtheil selbst, soll unter demselben Richter geleistet werden, ohne die letzte Entscheidung oder die Scheu vor der Appellation abzuwarten. §. 1. Sondern Corp. jur. civ. V. 34

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