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4. D. K. Dio cletia m. u. Ma rimi an. u. die Cäs. an Zos im us, Es ist ausgemachten Rechtens, dass wider Diejenigen, die Unsern Schuldnern verpflichtet sind, nicht eher eine fiscalische Klage erhoben werden darf, als nachdem erhellet, dass die Hauptschuldner nicht zahlungsfähig sind. Geg. d. 20. Mai, u. d. C. d. K. - -

5. Dieselben K. u. Cäsar. an Nani das. Wenn eine Forderung an ZahlungsStatt abgetreten worden ist, so kann der Gläubiger nicht anders als vermöge ihm geschehenen Auftrags zu den Klagen in seines Schuldners Namen gegen dessen Schuldner klagend auftreten; im eignen Namen aber kann er sich einer abgeleiteten (utilis) Klage rechtmässig bedienen. Geg, d. 1. Jan, u. d. C. d. Cäsar.

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Das Geld, was deinem Anführen nach deine Mutter dir schuldig gewesen, musst du von ihren Erben, deinen Miterben, zu dem dir gebührenden Antheil zurückfordern. Es ist dir aber auch unverwehrt, die wegen der Schuld dir etwa verpfändeten Sachen zu verfolgen*). Geg. d. 19. Febr. 241, u. d. 2ten C. K. Gordian. u. Pompejan.

2. D. K. Decius an Telem a c h a. Dass Erben nach Maassgabe ihrer Erbtheile die Lasten der Erbschaft übernehmen müssen, ist auch in Rechtsverhältnissen des Fiscus*) angenommen, ausser wenn ein Faustpfand oder Hypothekrecht statt findet; denn dann muss der Besitzer der verhafteten Sache belangt werden. Geg. d. 19. Oct. 249, u. d. 2ten C. Aemilian. u. Aquilin. 3. D. K. Dio cletian. u. Ma rim ian. u. die Cäsar. an Ma rim a. Auf Rückgabe deiner Aussteuer belange den Erben deines vormaligen Ehegatten; denn vergebens forderst du, dass eine persönliche Klage wider die Schuldner der Erbschaft dir gestattet werde. Geg. d. 18. April, u. d. C. d. K. 4. Dieselben K. u. Cäsar. an Crisp us. Dass unter dem Vorwande des unmündigen Alters eines schuldenden Erben die Einforderung von Seiten der Gläubiger

43) D. h. gegen den dritten Besitzer die hypothekarische Klage : anzustellen.

44) Wenn der Fiscus Erbe ist

nicht aufgeschoben werden darf, ist allzueinleuchtend. Da nun du, deiner Angabe nach, Vormund bist, so musst du dich bestreben, für deine Mündel ihre Gläubiger zu befriedigen. Geg zu Sirmium, d. 22. Dec., u. d. C. d. K.

5. Dieselben K. u. Cäsar. an Julius.

Dass dir deine Forderung vor Antritt der Erbschaft ansgezahlt werde, und Wir anbefehlen sollen, dass nachher erörtert werde, ob die Erbschaft dir gebührt, ist ein verkehrtes Verlangen. Denn da du bekanntermaassen den Nachlass deines Schwiegervaters erworben hast, so ist kein Zweifel, dass die Klage aus deiner Forderung durch Confusion erloschen ist. Geg zu Sirmium, d. 5. März, u. d. C. d. Cäsar.

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Wenn die mündige Frauensperson, deren Geschlechtsvormund du bist, zum dritten Theil Erbin ihres väterlichen Oheims, der deiner Angabe nach auch ihre Vormundschaft geführt hat, geworden, und ihr *) nicht untersagt ist, etwas von ihm zu fordern, so ist ihr unverwehrt, ihre Forderung zu zwei Drittheilen von ihren Miterben einzufordern, da die Klage nicht weiter als nach Verhältniss des Antheils, zu welchem sie Erbin geworden ist, confundirt wird. Denn dass du Rescission des Testaments verlangst, ist zum Nachtheil deiner Curandin, da ihre Miterben durch Antritt der Erbschaft sich ebenfalls verpflichten; und wenn erwiesen wird, dass sie nicht zahlungsfähig sind, so wird der Statthalter der Provinz, sobald sie auf Sonderung anträgt, sie nicht in Schaden kommen lassen. Geg. d. 1. Dec., u. d. C. d. K.

7. Dieselben K. u. Cäsar. an Apolaustus.' Es ist der Sache ganz angemessen, dass die Erbschaftsgläubiger gegen die Legatare keine persönliche Klage haben, da das Gesetz der zwölf Tafeln ganz deutlich [nur die Erben deshalb verbindlich macht. Geg. zu Nicomedia, den 8. Dec., u. d. C. d. Cäsar.

Siebzehnter Titel. Er delict is defunctorum in quant um here des con ve 72 iam tu r.

(In wie weit die Erben wegen Verbrechen Verstorbener belangt werden können.) 1. D. K. Diocletian. u. Marimi an. u. die Cäsar. an Macedo.

Wenn Derjenige, welcher Gewalt geübt oder eine Er

45) Im Testament.

pressung zugefügt oder [sonst etwas begangen hat, nach der Litiscontestation mit Tode abgeht, so können, wie ausgemachten Rechtens ist, seine Erben aufs Ganze belangt werden, ausserdem *) aber [nur] auf so viel, als ihnen zugeflossen ist, damit sie nicht durch das Verbrechen eines Andern bereichert werden. Geg zu Sirmium, d. 27. April, u. d. C. d. Cäsar.

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Wenn du eine fremde Schuld bezahlen zu wollen gut gesagt (constituirt) hast, so findet die Klage wegen constituirten Geldes nicht allein wider dich, sondern auch wider deine Erben unverjährbar statt. v

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Wenn Jemand für sich oder für eine andere Person Geld zu zahlen constituirt oder angelobt hat, mit diesen Worten: ich werde dich befriedigen; so ist er für die Summe, die er versprochen hat, gehalten; hat er aber so gesagt: Du sollst von mir und von Jenem und Jenem befriedigt werden, und Die, welche er genannt hat, willigen nicht ein, so soll er allein, aber nur nach verhältnissmässigem Antheil bezahlen. Hat er gesagt: es wird dir Befriedigung werden, in impersonalem Ausdruck, so ist er gar nicht gehalten; hat er hingegen gesagt: du wirst entweder von mir oder von Jenem befriedigt werden, und der Benannte genehmigt solches nicht, so haftet er allein, fürs Ganze.

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Nach Wegfall der Schuldübernahmsklage *), welche in förmlichen Worten gefasst war, und deren nicht mehr betretene Spur sich verloren hat, hat Uns nöthig geschienen, die Eigenschaft des constituirten Geldes mehr zu erweitern. Da nun vorgedachte Klage wegen constituirten Geldes von den Alten dergestalt auf gewisse Fälle beschränkt worden ist, dass

- / 46) Wenn er vor der Litiscontestation stirbt.

47) S. Th. II. S. 94. Note 15. . 48) Actio receptitia, gegen einen argentarius oder Wechsler, der

eine fremde Schuld zu bezahlen übernommen (acceptiro) hatte. S. § 8. Inst IW. 6. und dazu Theophilus.

sie auf Dinge ging, welche gewogen, gezählt oder gemessen werden, in andern Sachen aber ohne Anwendbarkeit war, auch nicht in allen Fällen langdauernd, sondern in einigen auf einjährige Frist eingeschränkt war, und Zweifel darüber statt fand, ob es thunlich sei, sie wegen einer bedingt oder auf Zeit constituirten Schuld anzustellen und ob dies als unbedingt geschlossene Constituirung von Geld gültig sei: so bestimmen. Wir durch dieses offenkundige Gesetz, dass Jedermann nicht bloss Dinge, welche gewogen, gezählt oder gemessen werden, sondern auch alle andere, bewegliche oder unbewegliche, oder auch sich selbst bewegende, oder Urkunden, oder alle andere Sachen, welche man zum Gegenstand einer Stipulation machen kann, constituiren dürfe. Auch soll sie [diese Klage nicht mehr, in irgend einem Falle, einjährig sein, sondern es mag Jemand für sich selbst oder für einen Andern constituiren, so soll sie auch dasselbe Maass der Dauer haben, welches allen persönlichen Klagen zukommt, nämlich das Ziel von dreissig Jahren. Es soll ferner zulässig sein, für eine Schuld unbedingt, oder auf Zeit, oder unter einer Bedingung zu constituiren, und das Constitut soll eine der Stipulation nicht unähnliche Geltung haben, ohne jedoch deshalb seiner eigenthümlichen Vorzüge beraubt zu sein. Auch soll sie den Erben und gegen die Erben zustehen, so dass eine Gemeinde in solchen Fällen weder der Stütze der Schuldübernahmsklage (receptitia actio), noch einer andern bedürfe, sondern die Klage wegen constituirten Geldes vermöge Unserer Verordnung sich in Allem selbst genüge, doch so, dass dies ihr eigen bleibe, dass das Constitut wegen einer schon vorhandenen Schuld geschehe [da nach der alten Schuldübernahmsklage der Sache gefordert wurde, wenn man auch nichts zu fordern hatte, indem es ziemlich ungereimt und sowohl unsern Zeiten als gerechten Gesetzen entgegen ist, die Eintreibung einer Nichtschuld durch die Schuldübernahmsklage zuzulassen, und andrerseits viele Condictionen aufzustellen, welche die Aufhebung und Wiedererstattung der Zahlungen sowohl als der Zusagen von Nichtschulden aussprechen. Damit also die Gesetze eines solchen Widerstreits sich nicht zu schämen haben, so soll nur das constituirt werden, was man schuldet, und Alles, was über die Schuldübernahmsklage in den verschiedenen Büchern der Rechtslehrer stehet, abgeschafft sein, und soll die Klage wegen constituirten Geldes alle Fälle umfassen, die auch durch Stipulation verhandelt werden können. §. 1. Und möge sich Niemand daran stossen, dass Wir unter dem Namen von Gelde alle andere Sachen einklagbar erklären, da auch nach den alten Büchern der Rechtsgelehrten, wenn schon es constituirtes Geld hiess, doch nicht blos Geld mit dieser Klage gefordert wurde, sondern alle Dinge, welche gewogen, gezählt, gemessen wurden. Es sind aber auch alle Sachen in Geld verwandelbar. Wenn nämlich ein gewisses Haus, ein gewisser Acker, oder ein gewisser Sclave, oder irgend eine andere ausdrücklich beniemte Sache als constituirter Gegenstand vorkommt, was für ein Unterschied ist da von der Benennung des Geldes selbst? Um jedoch der Spitzfindigkeit Derer ein Genüge zu thun, die nicht den Sinn, sondern die leeren Worte der Benennungen zu erfassen suchen, so sollen mit der Constitutsklage alle Sachen so eingeklagt werden, als ob eigentliches Geld constituirt worden wäre; da auch die Alten mit dem Ausdruck pecunia alle Dinge bezeichneten und solches Wort auch in den Büchern der Rechtsschriftsteller und sonst in der alten Rechtsgelehrsamkeit sich offenbar vorfindet. §. 2. Wobei jedoch Das, was Geldwechs1er und andre Handelsleute ohne Ausflüchte constituirt haben, nach bisher üblicher Sitte unverbrüchlich gehalten werden soll. Geg. d. 20. Febr. 531, nach d. C. Lampadius u. Orestes.

3. Derselbe K. an Joannes, Praef Praet.

Das Schreiben des Kaisers Hadrian, welches von TheiIung der Gefahr unter den Auftraggebern und Bürgen handelt, muss nothwendig auch bei Denen wirksam sein, die Gelder für Andre constituiren *); denn von der Rücksicht auf die Billigkeit dürfen Klagen verschiedener Art nicht ausgeschlossen werden. Geg. d. 1. Nov. 531, nach d. C. Lampadius u. Orestes.

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So wie der Gläubiger, der auf baares Geld klagt, dies leisten muss, so muss auch der Schuldner, der die Zahlung behauptet, den Beweis hiervon führen. Geg. d. 30. Juni 196, u. d. 2ten C. Dexter's u. Priscus.

2. D. K. Anton in u s an Au liz an us.

Die Besitzungen, welche du für dein Eigenthum ausgiebst, verfolge nach dem üblichen Rechtsgange; es liegt näm

49) Die Fidejussion geschah durch Stipulation, das Mandat diente, wo diese wegen Abwesenheit nicht ausführbar, als Consensualcontract zur Verpflichtung; aus dem Constitutum gab erst der Prätor eine Klage. Für uns ist unter diesen drei Formen kein Unterschied mehr.

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