Imágenes de páginas
PDF

wiesen wird; denn die Erklärung der Reue kann, und wäre sie auch sofort geschehen, Dasjenige, was durch Einwilligung abgeschlossen ist, nicht wieder aufheben.

13. Dieselben K. an Julianus. .

Wenn die Bedingung des Kaufs auf den Willen des Verkäufers oder Käufers gestellt wird, so ist, da dieselbe den Contrahenten keinen Zwang auflegt, keine Verbindlichkeit vorhanden; daher kann der Eigenthiimer oder sonst Jemand vermöge einer solchen Uebereinkunft zum Verkauf seines Eigenthums wider Willen nicht gezwungen werden.

/ 14. D. K. Valentini an us, Theodosius u. Arcadius an Flavianus, Praef Praet. von Illyrien und Italien.

Vorlängst ist den Anverwandten und Ehegatten gestattet gewesen, Fremde am Kaufen zu verhindern, so dass die Menschen nicht nach Willkür verkaufen konnten, was ihnen feil war. Weil aber dieses als ein grosses Unrecht erscheint, welches von einem leeren Schein der Schicklichkeit verhüllt ist, dass Menschen gezwungen werden, mit ihrem Eigenthum wider Willen etwas vorzunehmen, so heben. Wir das alte Recht auf und soll ein Jeder nach Willkür sich einen Käufer suchen oder genehmigen, es wäre denn, dass ein Gesetz solches gewissen Personen ausdrücklich untersagte. Geg zu Vincentia, d. 27. Mai 391, u. d. C. Tatian. u. Symm achus.

15. D. K. Justinianus an Julianus, Praef Praet.

Wegen solcher Verkäufe, wo Jemand eine Sache unter der Verabredung kauft, dass sie so theuer verkauft sein solle, als Titius sie schätzen werde, ist unter den Bearbeitern der alten Rechtswissenschaft grosser Zweifel entstanden. Diesen zu heben, verordnen. Wir, dass, wenn diese Verabredung bei dem Kaufe Statt findet: „ so hoch Jener es schätzen wird“,

die Rechtsverhältnisse des Kaufs die sein sollen, dass, wenn

der Genannte selbst den Preis bestimmt hat, nach seiner Schätzung der Kaufpreis gezahlt und der Verkauf erfüllt werden soll, es mag nun der Contract schriftlich oder mündlich geschlossen werden, dafern nämlich ein solcher Vertrag, indem er schriftlich aufgesetzt worden, nach der Bestimmung Unsers Gesetzes”) vollständig ausgefertigt und vollzogen ist. Wollte oder könnte hingegen Jener den Preis nicht bestimmen, so soll der Verkauf nichtig sein, als bei gar nicht bestimmtem Preise;

wobei in Zukunft kein Vermuthen oder vielmehr Rathen dar

125) Const. 17. de fide instr. 4. 21.

über Statt finden soll, ob die Contrahenten mit Riicksicht anf eine bestimmte Person oder auf das Ermessen eines unparteiischen (boni) Mannes diesen Vertrag eingegangen seien, weil Wir Letzteres für ganz unmöglich halten und durch diese-Verordnung abschaffen. Welches Wir auch bei einer so gestellten Vermiethung beobachtet wissen wollen.

Neununddreissigster Titel.

De hered it ate vel actione vendi ta.
(Vom Verkauf einer Erbschaft oder Klage.)

1. D. K. Severus u. Anton in us an Gem in us.

Dass, nachdem eine Erbschaft im Namen des Fiscus verkauft ist, die Schulden dem Käufer des Nachlasses zur Last fallen und der Fiscus mit den Erbschaftsgläubigern sich nicht einlässt, ist gewiss und ausgemacht.

2. D. K. Anton inus an Flórianus.

Die Rechte verlangen, dass du auf die Klagen der Erbschaftsgläubiger und Legatare oder Fideicommissare dich einlässest und Den, welchem du die Erbschaft verkauft hast, seiner Zeit belangest. Denn Sicherstellung durch Bürgschaft verlangst du jetzt zu spät, da dieses zur Zeit des Verkaufs der Erbschaft nicht mit ausgemacht worden ist. Obwohl nämlich [der Käufer unter der Bedingung gekauft hat, die Erbschaftsgläubiger zu befriedigen, so kann er doch nicht wider Willen gezwungen werden, auf die die Erbschaft angehenden Klagen sich einzulassen.

3. D. K. Alex an der an Timotheus.

Den Verkauf einer Forderung pflegt man auch ohne Wissen oder wider Willen Desjenigen, wider welchen Klagrechte übertragen werden, einzugehen. Geg. d. 9. Febr. 223 » u. d. 2ten C. Maxim. u. Aelian.

4. Derselbe K. an Diogenes.

Wer, noch ungewiss über den Belauf seiner Erbschaft, auf Ueberredung des Käufers, als sei derselbe gering, die Erbschaft verkauft hat, der braucht sich nicht durch die Klage guten Glaubens”) auf Uebergabe der Sachen oder Uebertragung der Klagrechte belangen zu lassen; denn es steht ihm auch aus eignem Rechte deren Verfolgung zu.

5. Derselbe K. an On es im us. Ein Käufer einer Erbschaft muss in den ihm übertrage

126) Actio emti.

nen Klagen dasselbe Recht leiden, wie Der, dessen Person er vertritt, wenn schon angenommen ist, dass den Käufer auch gegen die erbschaftlichen Schuldner abgeleitete (utiles) Klagen gestattet werden, 6. Derselbe K. an Pomponius. Derjenige, welcher dir die Erbschaft verkauft hat, ist so lange, als er die Erbschaftsgegenstände noch nicht übergeben hat, Eigenthümer davon geblieben, und hat also durch den Verkauf derselben an Andre das Eigenthum daran übertragen. Weil er aber den Contract nicht gehalten hat, so wird er auf angestellte Kaufsklage deinen Schaden (quanti tua interest) zu ersetzen angehalten werden.

7. D. K. Diocletianus u. Maximianus an Manassa. Nachdem aufgekommen ist, auch Verschreibungen von Schuldnern zum Unterpfande zu geben, ist es in der Ordnung gefunden worden, nach dem Verkauf einer Forderung dem Käufer, wie begutachtet worden ist, oder auch dem Gläubiger auf Verlangen abgeleitete (utiles) Klagen zu gestatten. 8. Dieselben K. u. die Cäsar. an Julian us. Durch den Kauf einer Forderung geht das Eigenthum der [für diese verpfändeten Sachen nicht auf den Käufer über, sondern es wird ihm die Verfolgung [derselben entweder als Beauftragtem in eigner Sache, oder abgeleitet (utilis), zufolge dessen, was vorlängst verordnet ist, wie dem Gläubiger gestattet. –9. D. K. Justinianus an Joann es, Praef Praet. Es ist gewissen und unbezweifelten Rechtens, dass eben so wie der Käufer einer persönlichen Klage zu Anstellung derselben als einer abgeleiteten (utiliter), in eignem Namen, zugelassen wird, auch der Käufer einer dinglichen Klage desselben Befugnisses sich gebrauchen kann. Denn da der Name Klagen allen, sowohl persönlichen als dinglichen Klagen gemein ist, und bei allen alten Rechtsgelehrten dieser Name deutlich von allen gilt, so giebt es nichts, was einen Unterschied unter diesen abgeleiteten Klagen veranlassen könnte.

Vierzigster Titel.

Quae res venire non poss unt, et qui vendere vel emere vet an tu r. Welche Sachen nicht verkauft werden können und wem zu verkaufen oder zu kaufen verboten ist.)

1. D. K. Gratianus, Valentinianus u. Theodosius an Faustus, Comes sacrarum largitionum.

Kein Privatmann soll befugt sein, Purpur zu färben oder

W.

zu verkaufen, es sei in Seide oder in Wolle, welche blatta oder oryblatta oder hyacinthina genannt wird. Dafern aber Jemand Zeug von solchem vorgedachten Purpur verkaufte, soll er wissen, dass er sein Vermögen und sein Leben wage.

2. Dieselben K. an Torio ban dus, Dux von Mesopotamien.

Von den Ausländern Seidenwaaren zu kaufen, wollen Wir, wie schon vorgeschrieben ist, auch jetzt noch Niemandem, als dem Comes commerciorum, gestattet wissen.

3. D. K. Arcadius u. Honorius an den Senat und das Volk.

Da man vernimmt, dass Getreide, zu der öffentlichen regelmässigen Zufuhr gehörig, auf verschiedenen Küsten verkauft wird, so sollen die Verkäufer und die Käufer wissen, dass sie am Leben werden gestraft und die zum Betrug gegen den Staat gemachten Handelsgeschäfte nichtig erklärt werden. 4. D. K. Honorius u. Theodosius an Faustinus, Praef Pr.

Damit nicht an Getreide, welches an das treuergebene Heer gesendet wird, Beraubung und Eigennutz verübt werde, setzen. Wir durch diese Verordnung fest, dass unter Denen, welche damit Handel getrieben haben sollten, die Vornehmern geächtet werden und ihres ganzen Vermögens verlustig sein, die niedern und gemeinen Leute aber am Leben gestraft werden sollen.

Einundvierzigster Titel.

Q ua e r es e r port a r i n on de be a n t.
(Welche Sachen nicht ausgeführt werden dürfen.)

1. D. K. Walens u. Grati an. an Theodorus, magister milit.

Niemand soll befugt sein, Wein, Oel und Fischlake (liquamen) ins Ausland zu führen, auch nicht des Genusses oder des Handels wegen.

2. D. K. Marcianus an Constantinus, Praef Praet.

Niemand soll sich unterfangen, an die ausländischen Barbaren irgend eines Volkes, welche unter dem Scheine einer Gesandtschaft oder irgend einem andern Vorwande in diese kaiserliche Stadt kommen, oder in andern Städten und Orten Panzer, Schilde, Bogen, Pfeile, Degen, Schwerter oder sonst Waffen irgend einer Art feil zu bieten; durchaus keine Waffen, auch gar kein Eisen, schon verarbeitetes oder rohes, sollen von irgend Jemandem ihnen verkauft werden. Denn es ist für das Römische Reich gefährlich und gränzt an Verrä

[ocr errors]

lotetherei, die Barbaren, deren Mangel daran uns heilsam ist, mit die Waffen auszurüsten, wodurch sie mächtiger werden. Daufe, fern aber Jemand wider das Verbot Unsrer väterlichen Huld wo an Barbaren von irgend einem Volke an irgend einem Orte,

etwas an Waffen verkaufte, den wollen. Wir am Leben ge“ straft wissen. ,

[ocr errors]

1. D. K. Constantin us an Aurelius, Dux von Mesopotamien. so Ts T.

Wenn Jemand, nach dieser Verordnung, im Römischen Reiche Verschnittene macht, so soll er am Leben gestraft werden; auch soll ein solcher Sclave und auch der Ort, wo solches mit Wissen und durch Verheimlichung des Eigenthümers geschehen ist, confiscirt werden.

2. D. K. Leo an Vivianus, Praef Praet.

Wir befehlen, dass Menschen vom Römischen Volk, die im Auslande oder auf Römischem Boden zu Verschnittenen - gemacht worden, durchaus auf keinerlei Weise in Jemandes Eigenthum übergehen sollen. Dabei soll über Diejenigen, die solches zu verüben sich unterfangen haben, die härteste Strafe

verhängt werden; auch der Notar, der über einen solchen

Kauf oder sonstige Veräusserung irgend einer Art eine Ur

kunde abgefasst, und Der, welcher die Octava oder etwas an

Abgaben davon erhoben haben sollte, die nämliche Strafe leiden. Hingegen Verschnittene aus einem ausländischen Volke, die ausserhalb der Unsrer Herrschaft unterworfenen Gegenden verschnitten worden sind, erlauben. Wir allen Kaufleuten und allen Andern im Handel zu kaufen und zu verkaufen, wo - sie wollen.

s Dreiundvierzigster Titel.

De patribus, qui filios suos distrar er unt.

s (Von Vätern, die ihre Kinder verkauft haben.)

1. D. K. Diocletianus u. Maximianus an Papiniana.

Dass Kinder von ihren Eltern weder mittelst Verkaufes,

e noch durch Schenkung, noch als Unterpfänder, noch auf ir

gend eine andere Art, auch nicht unter dem Vorwande der

s Unwissenheit des Empfängers, auf einen Andern übertragen

werden können, ist ganz ausgemachten Rechtens.

[graphic]
« AnteriorContinuar »