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Gründen rechtsbeständig zu werden pflegen) mehr zuzuwenden, als dem Sohne oder der Tochter, wenn nämlich nur einer oder eine vorhanden ist. Sind mehrere Kinder [erster Ehe da und haben die einzelnen gleiche Erbtheile, so soll ein grösserer Betrag, als an jedes derselben gelangt ist, ihrem Stiefvater oder ihrer Stiefmutter schlechterdings nicht zugewendet werden. Wenn aber das erwähnte Vermögen nicht in gleichen Erbtheilen an die gedachten Kinder übergegangen ist, so soll es auch alsdann nicht erlaubt sein, deren Stiefmutter oder Stiefvater einen grössern Betrag durch Testament zu hinterlassen, oder zu schenken, oder als Heirathsgut oder Schenkung vor der Hochzeit zuzuwenden, als dasjenige Kind erhält, dem der kleinste Erbtheil letztwillig hinterlassen, oder gegeben, dder geschenkt worden ist, jedoch mit der Maassgabe, dass der vierte Theil, welcher diesen Kindern gesetzlich gebührt*?), in keinem Falle verkürzt werden darf, ausser wenn solche Gründe obwalten, welche die Klage über ein liebloses Testament (de inofficioso querelam) ausschliessen. Diese Anordnung soll auch auf die Person des Grossvaters oder der Grossmutter, des Urgrossvaters und der Urgrossmutter, der Enkel oder Enkelinnen, desgleichen der Urenkel oder Urenkelinnen, sie mögen in väterlicher Gewalt sich befinden oder emancipirt sein, Anwendung finden, ohne Unterschied, ob diese Verwandten von dem Vater oder von der Mutter herstammen. Wenn aber mehr, als [in gegenwärtigem Gesetze bestimmt ist, der Stiefmutter oder dem Stiefvater hinterlassen oder geschenkt oder gegeben worden, so soll. Das, was mehr hinterlassen oder geschenkt oder gegeben worden, eben so, als wenn es gar nicht schriftlich verordnet, hinterlassen, geschenkt oder gegeben wäre, den Personen der Kinder [erster Ehe zufallen und unter diese vertheilt werden; auch soll dabei keine Umgehung [dieses Gesetzes], sie mag durch Vorschiebung einer Idritten Person oder durch irgend ein anderes Mittel bewerkstelligt sein, Statt finden. §. 1. Vorstehendem fügen Wir hinzu, dass der Frau in den Fällen, in welchen sie nach den Bestimmungen der früheren Gesetze die Schenkungen vor der Hochzeit

42) D. h. der Pflichttheil, welcher nach dem älteren, zur Zeit der Erlassung vorstehender Constitution gültig gewesenen Rechte in dem vierten Theile derjenigen Portion, welche der Pflichttheilsberechtigte ab intestato erhalten haben würde, bestand, und das durch K. Justinian us Novelle XV111. c. 1. Hinsichts des Betrages dahin abgeändert wurde, dass der Pflichttheil, falls vier oder weniger Intestat - Erben, die auf den Pflichttheil Anspruch machen können, vorhanden sind, in einem Drittel, und wenn mehr als vier vorhanden sind, in der Hälfte jener Portion bestehen soll,

und auch die übrigen von ihrem [verstorbenen Ehemann an sie gelangten Sachen, gleichsam als väterliches Erbgut, für die gemeinschaftlichen Kinder aufzubewahren verpflichtet ist (das heisst, wenn sie nach der durch den Tod ihres Ehemannes erfolgten Auflösung des Ehebandes zu einer andern Ehe schreitet), an den unbeweglichen Sachen, den Sclaven und den Brodzinsen*) nur der Niessbrauch auf Lebenszeit zustehen, und ihr das Veräusserungsrecht schlechterdings benommen sein soll. An den beweglichen Sachen aber soll sie, nachdem dieselben nach ihrem wahren Werthe durch von beiden Theilen erwählte und dazu eidlich verpflichtete Taxatoren abgeschätzt sind, auf gleiche Weise den Niessbrauch haben, falls sie hinlängliche Bürgschaft dafür leistet, dass sie diese beweglichen Sachen oder deren Werth den aus dem gedachten Ehebande entsprossenen Söhnen oder Töchtern, oder nach dem Tode derselben den von diesen Kindern entsprossenen Enkeln und Enkelinnen, insofern sie von allen oder von einem oder einer derselben überlebt wird, nach der Bestimmung dieses Gesetzes erstatten werde. Wenn sie hinlängliche Bürgschaft zu leisten Anstand nehmen oder ausser Stande sein sollte, so sollen vorgedachte bewegliche Sachen, soweit sie der Mutter von den Kindern noch nicht übergeben sind, bei letzteren verbleiben; diejenigen [beweglichen Sachen aber, welche der Mutter [bereits ausgehändigt oder von ihr zurückbehalten worden, solen den Kindern wieder herausgegeben werden, jedoch nur in dem Falle, wenn von ihnen der Mutter hinlängliche Bürgschaft zur Sicherung dessen dargeboten wird, dass sie ihr, so lange sie lebt, statt des Niessbrauchs angedachten beweglichen Sachen nach deren durch Abschätzung ausgemitteltem Werthe vier vom Hundert Zinsen in jedem Jahre zu entrichten nicht Anstand nehmen werden, und zwar so, dass durch diese Bürgschaft auch dafür Sicherheit zu bestellen ist, dass Seitens ihrer Söhne oder Töchter oder der von denselben erzeugten Kinder,

wenn sie alle vor der Mutter sterben sollten, alle vorgedach

ten beweglichen Sachen, nach der Vorschrift der Gesetze der Mutter, welcher dieser mit Trauer verknüpfte Gewinn zu Gute kommen muss, erstattet werden sollen. Es wird daher einem jeden beider Theile, welcher Bürgschaft leistet, erlaubt

3) Annonae civiles oder civicae, welche oben Brodzinsen übersetzt sind, waren eine auf gewissen Häusern in Rom und Constantinopel ruhende Gerechtigkeit, vermöge welcher den Besitzern derselben zu gewissen Zeiten öffentlich eine Anzahl von Broden von den dazu bestimmten Bäckern unentgeldlich ausgetheilt wurde. Cf J. Gotho fr. Comment. ad l. 2. Cod. T.de frem, urb. Const. Tom. W. P. 262. 265. ed. Ritter. Glück XXIV. S. 143. not. 59. XXVII. S. 271.

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sein, falls er darin einen Vortheil für sich zu finden glaubt, diese beweglichen Sachen zu nutzniessen, zum Darlehn zu geben oder zu verpfänden oder zu verkaufen, auch dass besonders die Kinder, welche dieselben erwerben, in den Stand gesetzt werden, daraus die ihrer Mutter gebührenden Leistungen, ohne Nachtheil zu erleiden, zu bestreiten. Wenn aber jeder von beiden Theilen die vorgedachte Bürgschaft unterlässt oder darzubieten etwa ausser Stande sich befindet, so sollen die in Rede stehenden Sachen bei der Ehefrau bis an ihres Lebens Ende verbleiben.

Auth. De non eligendo secundo mubenles. §. Aliud. (Nov. II. c. 4.) und Auth. De nuptiis. §. Et quia parum. (Nov. XXII. c. 45.) Wenn aber eine Summe Geldes in der Schenkung wegen der Hochzeit verschrieben ist, so wird Caution für die Zinsen bestellt, aber nicht das Gold selbst gefordert, es müsste denn im Vermögensbestande des Mannes das Gold und das Uebrige, was verschrieben ist, sich vorfinden.

§. 2. Alles solches Vermögen nämlich, welches die Ehefrau von ihrem Ehemann erhalten hat, desgleichen ihr eigenes gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen] ist eben so als wenn es zum Faustpfand oder Hypothek [ausdrücklich] bestellt wäre, zur Sicherheit für die Schenkung vor der Hochzeit oder für die übrigen aus dem Vermögensbestande des Ehemannes an sie gelangte Sachen von dem Tage ab, wo diese Sachen an sie gekommen sind, den Kindern [erster Ehe. dergestalt verpfändet, dass Derjenige, welcher, nachdem die Sachen der Mutter übergeben oder von ihr, wenn es sich so ereignet haben sollte, zurückbehalten sind, einen Contract mit einer Frauensperson, welche sich zum zweiten Male ehelich verbunden hat, eingegangen ist, bei der Verfolgung seiner Rechte auf diese ihm verpfändeten Sachen nachstehen muss, indem ihm die Kinder, welche aus der fraglichen Ehe entsprossen, und die Enkel und Enkelinnen, welche von diesen Kindern erzeugt sind, unbedenklich vorgehen. §. 3. Wenn aber der Vater oder die Mutter, den Kindern ihre Liebe erhaltend, zu einer fernern Ehe nicht haben schreiten wollen, so soll es weder dem Ehemann verwehrt sein, Das, was aus dem Vermögen der Frau ihm zugefallen ist, noch der Frau [verwehrt sein], die Sachen, welche aus dem Vermögensbestande des Ehemannes an sie gelangt sind, nach Belieben zu brauchen oder zu verkaufen oder auf irgend eine Art und Weise zu veräussern, oder als Faustpfand oder Hypothek, wenn sie wollen, zu bestellen, alldieweil sie daran das [unbeschränkte Eigenthum haben. Diejenigen der vorgedachten Sachen aber, welche [bei dem Tode beider oder eines der Eltern noch vor

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Handen und nicht veräussert, verzehrt oder verpfändet sind, dürfen die Kinder, selbst wenn sie die Erbschaft der Eltern nicht antreten, sich zueignen. Geg. d. 28. Febr. 469, u. d. C. d. Martian. u. Zeno.

7. D. K. Zeno an Sebastianus, Praef Praet.

Wenn in denjenigen Fällen, - in welchen der Vater das Heirathsgut, die Mutter die Schenkung vor der Hochzeit, oder sonstige von dem andern Theil an sie gelangte Sachen den Kindern ohne Unterschied des Geschlechts aufzubewahren gesetzlich angewiesen sind, ein Sohn oder eine Tochter vor dem Ableben des Vaters oder der Mutter, sei es vor der zweiten Verheirathung derselben oder nachher, mit Hinterlassung eines Sohnes oder einer Tochter, oder eines Enkels oder einer Enkelin oder mehrerer [Descendenten] verstirbt und der Vater [des gedachten Kindes noch lebt oder die Mutter noch vor

handen ist, so verfügen Wir, dass der Erbtheil, welcher dem

gestorbenen Sohne oder der [gestorbenen Tochter gebührt, oder der Gewinn davon, nicht an die Brüder oder Schwestern des Verstorbenen, sondern an dessen Söhne oder Töchter, oder Enkel beiderlei Geschlechts, oder Urenkel, auch wenn deren Grossältern oder Urgrossältern noch am Leben sind, gelangen soll, wobei die Erlaubniss, aus den überlebenden Kindern nach Belieben auszuwählen, nicht genommen ist. Geg. d. 1. März 478, u. d. 5ten C. d. Illus.

8. D. K. Justinianus an Menna, Praef Praet.

Wenn ein Kind erster Ehe vor der zweiten Verheirathung des Vaters oder der Mutter, mit Hinterlassung von Söhnen, Enkeln oder Urenkeln verstirbt, so verordnen. Wir, dass dessen Erbtheil nicht an seine Geschwister oder, wenn ein Bruder oder eine Schwester nicht vorhanden ist, an seinen Vater oder seine Mutter, sondern an die Kinder, Enkel oder Urenkel der gedachten verstorbenen Person gelangen soll, so dass dieselben, es mögen einer oder mehrere vorhanden sein, nur denjenigen Erbtheil sich zueignen können, der dem Verstorbenen gebührte. §. 1. Auch Das wollen Wir durch eine bestimmte Verordnung festsetzen, dass demjenigen [der Eltern], welcher in einer früheren Ehe Kinder erzeugt hat und nicht zu einer zweiten Verehelichung geschritten ist, es freistehet, die aus der früheren Ehe erworbenen Sachen auf beliebige Art zu veräussern oder zu verwalten; dass aber die Kinder, auch wenn sie die natürliche oder mütterliche Erbschaft nicht antreten, diejenigen [Sachen], welche nicht veräussert sind, sich zuzueignen befugt sind. §. 2. Uebrigens verordnen Wir, dass inskiinftige

auch diejenige Veräusserung von dergleichen Sachen gelten soll, welche im Testamente des Vaters oder der Mutter entweder durch specielles Vermächtniss oder durch allgemeine Einsetzung eines Erben bewirkt ist.

Auth. De nuptiis. §. Deinceps. (Nop. XXII. c. 20)

Jetzt aber wird, wenn (der Vater oder die Mutter) nicht ausdrücklich (dergleichen Sachen) auf Andere überträgt, vermuthet, dass sie Vortheile dieser Art ihnen **) erhalten.

- §. 3. Diese den Kindern ertheilte Erlaubniss, dass sie [nämlich auch dann, wenn sie nicht die väterliche oder mütterliche Erbschaft antreten, diejenigen Vortheile sich zueignen dürfen, welche ihr Vater oder ihre Mutter aus der Ehe, die von denselben nicht durch eine anderweitige Verheirathung verrückt ist, erworben und nicht veräussert haben, soll schlechterdings nicht den Kindern zu Statten kommen, falls sie die väterliche oder mütterliche Erbschaft nur zum Theil erworben, zum Beispiel wenn auch andere Kinder, aus einer früheren Ehe, von dem verstorbenen Vater oder der verstorbenen Mutter hinterlassen sind. §. 4. Auch darin die alte Verordnung ergänzend, bestimmen. Wir, dass dem Beispiele der Mutter gemäss, deren Vermögen nach einer anderweitigen Verheirathung den in der früheren Ehe erzeugten Kindern zu dem Zweck verpfändet ist, um denselben die Vortheile, welche aus der früheren Ehe an dieselbe *) gelangt sind, zu sichern – auch das Vermögen des Vaters, sowohl sein gegenwärtiges als zukünftiges, den [von ihm in der früheren Ehe erzeugten Kindern nach seiner anderweitigen Verheirathung zu dem Zwecke, um denselben die Vortheile, welche ihm von ihrer Mutter zugeflossen sind, zu sichern, verpfändet sein soll. §. 5. Auch soll das Vermögen desjenigen Vaters, der ein solches Kind oder solche Kinder in seiner [väterlichen] Gewalt hat und verpflichtet ist, denselben ihr mütterliches oder das ihnen von ihren mütterlichen Ascendenten zugefallene Vermögen zu erhalten, den gedachten Kindern zum Zweck der Sicherung ihres mütterlichen Vermögens verpfändet sein, jedoch mit der Maassgabe, dass den Kindern solche Hypotheken nicht zur Veranlassung dienen können, um die Verwaltung des Vaters oder der Mutter zu untersuchen, oder mit ihnen deshalb Streit anzufangen, da es klaren Rechtens ist, dass auch dann, wenn dieselben ihr Vermögen, welches sie ausser den erwähnten Vortheilen oder dem mütterlichen Vermögen besitzen, veräussert haben, den Kindern ihr Hypothekenrecht ungeschmä

44) D. h. den Kindern. 45) D. h. die Mutter.

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