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7. D. K. Justinianus an Joannes, Praef Praet.

Wenn ein Vater ohne Weiteres (simpliciter*)) für seine Tochter ein Heirathsgut gegeben oder für seinen Sohn eine Schenkung vor der Hochzeit bestellt hat, das Kind aber, es mag in [väterlicher Gewalt sich befinden oder etwa derselben entlassen sein, mütterliches oder sonstiges Vermögen besitzt, woran der Vater kein Eigenthumsrecht geltend machen kann, sondern woran ihm nur der Niessbrauch bleibt, oder [wenn das Kind aus irgend einem Grunde Forderungen an den Vater zu machen befugt war, so fand bei den alten Juristen darüber Zweifel Statt, ob [in einem solchen Falle anzunehmen sei, dass der Vater eben aus jener [dem Kinde gebührenden Schuld das Heirathsgut oder die Schenkung vor der Hochzeit zu geben versprochen oder wirklich gegeben habe, um dadurch der Verbindlichkeit gedachter Art entledigt zu werden, oder ob [anzunehmen sei, dass die Schuld in ihrer ursprünglichen Art bestehen bleibe und Freigebigkeit den Vater zur Bestellung des Heirathsguts oder der Schenkung vor der Hochzeit veranlasst habe? Bei diesem Zweifel wichen sehr viele der alten Rechtsgelehrten von einander ab, wobei die gedachte Frage auch noch auf den Fall ausgedehnt wurde, ob, wenn etwa der Vater im Heirathsvertrag erklärt hatte, dass er aus dem väterlichen und aus dem mütterlichen Vermögen [des Kindes] das Heirathsgut oder die Schenkung vor der Hochzeit bestelle, [alsdann] anzunehmen sei, es sei [vom Vater zur Hälfte [aus seinem eigenen Vermögen, oder es sei nach Verhältniss des Betrages eines jeden jener beiden Vermögen das Versprechen oder die Leistung geschehen? Um diese beiden Zweifel einer bestimmten Entscheidung zu unterwerfen, verordnen. Wir, dass, wenn er ”) nichts hinzuzufügen fiir gut befunden, sondern ohne Weiteres ein Heirathsgut oder eine Schenkung vor der Hochzeit gegeben oder versprochen hat, angenommen werden soll, er habe dies aus seinem Vermögen (er sua liberalitate*)) gethan, und die Schuld sei in ihrer anfänglichen Beschaffenheit verblieben. Denn nicht unbekannt sind die Gesetze, durch welche bestimmt ist, dass es überhaupt die Pflicht des Vaters ist, ein Heirathsgut oder eine Schenkung vor der Hochzeit für seine rechtmässigen Kinder (progenie*)) zu geben. Eine solche Freigebigkeit soll daher wahr und unwiderruflich ver

51), D. h., ohne sich ausdrücklich darüber zu erklären, aus welchem Vermögen er die dos oder die donatio a. n. habe geben - wollen, wie es die Glosse richtig erklärt. 52) Nämlich der Vater. 53) i. e. er sua substantia, wie die Glosse bemerkt. 54) Nur rechtmässige Kinder werden progenies genannt, Glück - XXV. S. 74.

W Y.

bleiben, damit jedes für sich, sowohl die Freigebigkeit als die Schuld [des Vaters], seine ursprüngliche Eigenschaft behalte. Wenn er aber erklärt hat, dass er theils aus seinem eigenen, theils aus dem [den Kindern gehörigen I mütterlichen oder anderm ihm nicht eigenthümlich zustehenden Vermögen, oder aus seinen Schulden dergleichen Freigebigkeiten geleistet habe, alsdann soll, wenn er nämlich ganz in Armuth lebt, angenommen werden, es sei das Heirathsgut oder die Schenkung vor der Hochzeit aus dem Vermögen gegeben, welches den Söhnen oder Töchtern gehört. - Wenn er aber selbst hinreichendes Vermögen besitzt, so soll in diesem Falle es so angesehen werden, als wenn er aus seinem eigenen Vermögen das Heirathsgut oder die Schenkung vor der Hochzeit gegeben habe. Denn er Ihätte ja nach den ihm zu Gebote stehenden Mitteln ein Heirathsgut für die Tochter oder eine Schenkung vor der Hochzeit für den Sohn bestellen, und seinen Kindern, dafern dieselben einen Theil oder vielleicht gar ihr ganzes eigenthümliches Vermögen der Freigebigkeit des Vaters als Heirathsgut

oder Schenkung vor der H

Erlaubnissertheilen können, um wirklich deutlich zu machen,

ochzeit beifügen wollten, dazu die

wie viel er selbst beitragen wolle, und wie viel aus dem Vermögen der Kinder dazu kommen solle, upd um nicht, in Gross

prahlereien sich brüstend, in eine ihm nahe Gefahr zu gerathen.

Geg. d. 1. Nov. 530, u. d. C. d. Lampadius u. Orestes,

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- D e. j u r e do t i u m.
(Von dem in Ansehung des Heirathsguts geltenden Recht.)

- 1. D. K. Severus u.

Antonin us an Nicep hor us.

Ist eine Sache entwährt, welche als Heirathsgut gegeben war, so kann, dafern ein Versprechen oder eine Verheissung”) erfolgt ist, der Schwiegersohn gegen seinen Schwiegervater oder seine Ehefrau oder deren Erben eine Condiction oder die Klage aus der Stipulation anstellen. Wenn aber weder ein Versprechen noch eine Verheissung erfolgt ist, so steht ihm nach der Entwährung, dafern ihm die Sache für einen bestimmten Preis über

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lassen worden, die Klage aus dem Kaufe zu. Ist aber dies nicht geschehen und in gutem Glauben die gedachte Sache als Heirathsgut gegeben, so stehet dem Ehemann keine Klage zu. Hat aber der Besteller [des Heirathsguts] wider besseres Wis

- sen gehandelt, so wird gegen ihn die Klage aus dem Betruge

(de dolo actio) Platz greifen, ausser wenn von der Ehefrau wider besseres Wissen gehandelt ist; denn alsdann stehet, damit nicht wider sie eine schimpfliche (famosa) Klage zugelassen werde, [dem Ehemanne nur eine Klage in factum zu. Geg. d. 1. Aug. 201, u. d. C. d. Mutian. u. Fabian.

2. D. K. Antoninus an Alluvia des.

Wenn [dem das Heirathsgut betreffenden Vertrage] eine Stipulation über die Rückgabe eines Theils des Heirathsguts beigefügt und die Bedingung dieser [Stipulation] eingetreten ist, so hat Derjenige daraus ein Klagerecht, zu dessen Nutzen sie abgefasst und eingegangen ist. Demzufolge darf deine Schwester, Polla, wenn sie auf Rückgabe eines Theiles des Heirathsguts an sie ein Klagerecht dadurch erlangt hat, dass eure Mutter, in der Absicht zu schenken, ihrer Tochter es gestattet, sich die Hälfte des Heirathsguts nach dem Tode der Mutter stipuliren zu lassen, nicht den Einwand des Betruges aus dem Grunde fürchten, weil sie ihre Mutter, welche den Vertrag abgeschlossen, zu einem geringeren Theil, als zur Hälfte, beerbt hat; es müsste denn klar dargethan sein, dass ihre Mutter Hinsichts des Vertrages über das Heirathsgut ihren Willen geändert und gewollt habe, dass sich die Tochter nach Verhältniss ihres Erbrechts mit den Prälegaten begnüge und ihr Ehemann von der Forderung des Heirathsguts befreiet werde. Geg. d. 30. Juli 213, u. d. 4ten C. d. K. Antonin. u. d. 2ten d, Balbin.

3. D. K. Alex an der an Euphemius.

Obgleich der Vater, nachdem seine Tochter in der Ehe gestorben ist, das Heirathsgut zurückfordern konnte, so hat doch den zum Heirathsgut gehörigen Scaven der Ehemann durch ein Testament entweder unmittelbar oder fideicommissarisch mit rechtlicher Wirkung die Freiheit geschenkt, und die [jenen verliehene [Freiheit] konnte nicht widerrufen werden, weil dem Ehemann während der Ehe die freie Befugniss zustehet, die zum Heirathsgut gehörigen Sclaven auch [mittelst einer Verfügung unter Lebendigen freizulassen. Geg. d. 8. Dec. 222, u. d. 4ten C. K. Antonin. u. Alexander.

4. Derselbe K. an Valens. Durch kein Gesetz ist es der Frau verboten, ihr ganzes

/

Vermögen ihrem Ehemann zum Heirathsgut zu geben. Geg d, 12. Juli 223, u. d. 2ten C. d. Maximus u. Aelian.

5. Derselbe K. an Statia.

So oft Sachen, die zu einem gewissen Preise angeschlagen sind, als Heirathsgut gegeben werden, erlangt daran der Ehemann das Eigenthum, und wird nur Gläubiger des Werthes des Ganzen. Wenn also nicht [ausdrücklich ausgemacht ist, dass sie nach Auflösung der Ehe zurückgegeben werden sollen, und wenn sie gesetzmässig veranschlagt worden sind, so kann er dieselben zurückbehalten, wenn er dir den Kaufpreis baar anbietet. Geg. d. 11. April 226, u. d. 2ten C. d. K. Alexander u. Marcell. -

6. D. K. Maximinus an Sulpicius,

Deine Grossmutter konnte die auf einen Vertrag sich gründende Klage wegen der Sachen, welche sie für deine Tochter als Heirathsgut gab, auch in dem Fälle, wenn keine förmliche Stipulation (verborum obligatio) Statt gefunden hat, auf dich, dafern du ihr Erbe geworden bist, übertragen. Denn es ist ein Unterschied zwischen dem Vertrage des Vaters und [dem der Mutter, weil der Vertrag der Mutter eine actio praescriptis verbis begründet, [aber] der [Vertrag des Vaters, wie man annimmt, die diesenh wegen des von ihm herrührenden Heirathsguts zustehende Klage durch ein einfaches Uebereinkommen nicht verändern kann”). Geg, d. 11 Febr. 236, u. d. C. d. K. Maximin. u. African.

56) Um vorstehende Constitution zu verstehen, ist zu bemerken: die beiden Hauptklagen Behufs der Zurückforderung, der dos waren vor Justinian die ex stipulatu actio u. die rei uroriae actio oder dotis actio. Die actio ex stipulatu war stricti juris, ing auf die Erben über und erforderte eine vorausgegangene §Ä welche, falls der Vater der Ehefrau daraus klagen wollte, gleich bei der Bestellung der dos eingegangen sein musste. Auch hatte dieser keine andere Contractsklage, er konnte sich die Rückgabe der dos nur durch Stipulation vorausbedingen. Bei jedem andern Geber der dos, also auch bei der Mutter der Ehefrau, genügte ein gewöhnliches Versprechen (do ut des) und begründete eine actio praescriptis verbis, welche auch auf die Erben überging. Die reiuxoriae oder dotis actio war bonae fidei, sie wurde durch das prätorische Edict eingeführt, beruhete also unmittelbar auf dem Gesetz und auf keinem Contractsverhältniss und konnte nur von der Frau oder ihrem Vater angestellt werden, ging aber nicht auf die Erben derselben über. Hatte also der Ä nicht bei Bestellung der dos stipulirt, so hatte er nur die rei uroriae oder dotis actio und konnte seine Rechte nicht auf seine Erben transmittiren. Diese Theorie hat Justinian im 13. Titel dieses Buchs des Codex geändert.

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7. D. K. Gordianus an Marcus.

Ist von deinem Schwiegervater für deine Ehefrau dir ein Heirathsgut bestellt worden, aber darüber nicht [schon zur Zeit der Bestellung, sondern [erst später, eine Stipulation geschehen, so hat dein Schwiegervater durch einen Vertrag mit dir, falls er denselben nicht mit dem Willen seiner Tochter errichtet hat, die Lage derselben nicht verschlechtern können. Denn wenn sie (die Tochter) allein wegen des Heirathsguts Klage erhebt, so kann ein solcher [ohne ihre Einwilligung von ihrem Vater abgeschlossener Vertrag ihr nicht zum Schaden gereichen, wie mit Recht behauptet wird. Geg. d. 1. Oct. 238, u. d. C. d. Pius u. Pontian.

8. Derselbe K an Agrippina.

Auch wenn die Mutter sich nicht [ausdrücklich die Rückgabe des Heirathsguts hat stipuliren lassen, sondern, dass Dasjenige, was sie als Heiraths gut gegeben habe, an sie gelangen oder ihr gehören solle, falls die Tochter in der Ehe verstirbe, so hat sie, falls die Tochter während der Ehe verstirbt, wie Wir für sehr billig erachten, das Recht zur Klage er stipulatu erlangt. Daraus folgt, dass auch Das, was als Zugabe des Heirathsguts gegeben ist, mittelst der gedachten Klage zurückgefordert werden kann. Geg. d. 1. Febr. 240, u. d. 2ten C. d. Sabin. u. Venust.

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Es ist unbeweifelt, dass du wegen deines Heirathsguts ein Vorzugsrecht vor dem Staate hast, dessen Schuldner dein Ehemann später geworden ist. Geg. d. 8. Juni 250, u. d. 2ten C. d. K. Decius u. Gratus.

I0. D. K. Diocletianus u. Maximian us an Ingen uus.

Hast du geständlich ein zu einem gewissen Preise angeschlagenes Heirathsgut erhalten, so ist nach gemeinem Rechte klar, dass [dir] aus dem Vertrage, welcher bei Bestellung des Heirathsguts errichtet ist, die Klage aus dem Kaufe zusteht. Denn wer möchte daran zweifeln, dass du deiner Frau [nur] den angeschlagenen Preis schuldig bist, da ja die Sachen auf deine Gefahr schlechter werden, oder zu deinem Nutzen Zuwachs erhalten? Erl. d. 20. April 286, u. d. 2ten C. d. Maximus u. Aquilin.

11. Dieselben K. u. die Cäsar. an Severa

Dass wegen Dessen, was, wie du bemerkst, als Herathsgut gegeben und Idavon entwendet worden ist, deine"

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