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mögen, dafern er dergleichen später erwerben sollte, ihre Rechte ungeschmälert: wogegen auch der Ehemann und die Ehefrau nach Auflösung des Ehebandes Hinsichts des Heirathsguts und der Schenkung vor der Hochzeit nach Maassgabe des Inhalts des Ehevertrags ihre Rechte vollständig ausüben können. Geg. d. 11. Dec. 528, u. d. 2ten C. K. Justinian.

Auth. De aequalitate dotis. § Illud. (Nov. XCPII. e. 6)

Auch die Schenkung vor der Hochzeit kann sie in diesem Falle während der Ehe vindiciren.

30. Derselbe K. an Demosthenes, Praef Praet.

Bei Gegenständen, die zum Heirathsgut gehören, seien sie bewegliche, unbewegliche oder sich selbst bewegende, wenn sie nur noch in Natur vorhanden sind (si tamen erstant), mögen sie nach einem gewissen Preise angeschlagen sein oder nicht, soll in Betreff der Vindication derselben nach Auflösung des Ehebandes die Ehefrau ein durchgreifendes Vorrecht geniessen (omnem habere praerogativam), und keiner der Gläubiger des Ehemanns, welche älter sind, soll sich auf Grund seiner Hypothek ein Vorzugsrecht aneignen können, da diese Gegenstände sowohl von Anfang an der Ehefrau gehört haben, als auch im natürlichen Eigenthume derselben verblieben sind. Denn deshalb, weil sie nach der Spitzfindigkeit der Gesetze in das Eigenthum des Ehemanns übergegangen zu sein scheinen, ist nicht die Wahrheit der Sache vernichtet oder verdunkelt. Wir wollen daher, dass sie (die Ehefrau) Hinsichts solcher ihr gleichsam eigenthümlich zugehörigen Gegenstände eine Klage auf die Sache [in rem actionem] *) haben, und auch eine hypothekarische, allen andern vorgehende [Klage besitzen soll, damit ihr, mag man diese Gegenstände für das natürliche Eigenthum der Ehefrau ansehen, oder dieselben nach der Spitzfindigkeit der Gesetze für einen Theil des Vermögens des Ehemannes erachten, durch beide Mittel, sowohl durch eine [Klage auf die Sache, als durch eine hypothekarische [Klage] vollständig geholfen werde. Aber jede

64) Es ist hier nicht von einer, sondern, von zwei ver. schiedenen Klagen die Rede, deren sich die Ehefrau bei Rückforderung der dos nach Auflösung der Ehe bedienen kann, nämlich einer actio in rem und einer actio hypothecaria. Die erstgedachte Klage ist keine andere als die reivindicatio, denn es wird deducirt, dass die Ehefrau immer Eigenthümerin der dos geblieben ist, und der Grundsatz, dass die dos bei Eingehung der Ehe in das Eigenthum des Ehemanns übergegangen sei, wird für eine Spitzfindigkeit der Gesetze erklärt. Cf Glück VIII. S. 71 f., besonders aber XXV. S. 142 f. und XXVII S. 172. 178f.

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aus einem Zeitablauf hergenommene Einrede (temporalis erceptio), sei sie durch die Ersitzung eingeführt, oder durch den Ablauf von zehn oder zwanzig Jahren, oder durch die Zurücklegung von dreissig oder vierzig Jahren, oder sei sie aus irgend einem andern längern oder kürzern Zeitraum hergeleitet, kann den Ehefrauen von dem Zeitpunct ab entgegengesetzt werden, wo sie die Klagen haben anstellen können, das heisst, falls ihre Männer vermögend gewesen sind, nach Auflösung der Ehe, falls sie aber zahlungsunfähig gewesen, von da ab, wo sie von diesem denselben (den Ehemännern) zugestossenen Unfall deutliche Kenntniss erhalten haben, indem bereits durch ein Gesetz von Uns mit Rücksicht anf die Billigkeit bestimmt ist, dass auch während der Dauer der Ehe die Ehefrauen auf das Vermögen ihrer nicht zahlungsfähigen Ehemänner ihre Unterpfandsrechte geltend machen dürfen, wodurch das falsche Vorgeben einer erdichteten Ehescheidung in einem solchen Falle, welchen Unser Gesetz umfasst hat, von Grund aus vernichtet werden wird. Vorgelesen sieben Male im neuen Consistorium des Justinianischen Palastes. Geg. d.

30. Oct. 529, u. d. 5ten C. d. Decius.

31. Derselbe K. an Julianus, Praef. Praet. /

Wenn gewisse Personen, entweder Mütter, oder andere mütterliche Verwandten, oder Fremde, für Frauen Heirathsgüter gaben, so übernahmen solche die Ehemänner mit rechtlicher Wirkung [auch ohne Errichtung von Urkunden. Wenn sich aber die Frau für einen gewissen Fall die Rückgabe [des Heirathsguts versprechen liess, und ein solcher Fall von ungefähr eintrat, so war die Frau, welche eine [gültige] Schenkung nicht errichtet hatte, deshalb, weil Urkunden fehlten, genöthigt, in einem solchen Falle die Klagen auf Denjenigen, welcher das Heirathsgut gegeben, durch Abtretung zu übertragen, oder die Sachen selbst zurückzugeben, und so befand sich leicht nach langem Verlauf einer mehrjährigen Ehe, und auch wohl nach der Geburt von Kindern die unglückliche Frau ohne Heirathsgut. Wir verordnen daher, däss in allen solchen Fällen die Sache keiner Urkunden bedarf, sondern dass Hinsichts aller Personen dergleichen Schenkungen gültig sind, und die Frau selbst ihr Heirathsgut in Besitz nehmen kann, wenn ein von ungefähr eingetretener Fall ihr diesen Vortheil verschafft, und dass dieser fest bei ihr verbleiben soll, dafern nicht Derjenige, der anfänglich das Heirathsgut gegeben hat, sich für einen Fall dieser Art die Rückgabe hat versprechen lassen. Denn alsdann, wenn anfänglich gar nicht an Kinder gedacht ist, vielmehr Der, welcher das Heirathsgut gegeben, sich den Rückfall des Ganzen vorbedungen hat, kann ein solches Abkommen nicht Platz greifen; dagegen soll in allen übrigen Fällen, in welchen er selbst [die Rückgabe sich nicht hat versprechen lassen, die Ehefrau ein Trostmittel für sich durch die Heirathsgutsklage erhalten. § 1. Auf ähnliche Weise sollen, dafern ein Fremder, d. h. ein solcher, der Denjenigen, für welchen er giebt, nicht in seiner [väterlichen] Gewalt hat, für einen Andern der künftigen Frau desselben eine Schenkung vor der Hochzeit gegeben, und weil die Schenkung die gesetzliche Summe überschreitet oder [weil] die kiinfotige Hausfrau nicht minoremn ist, die erforderlichen Urkunden errichtet hat, nicht blos in Bezug auf Diejenige, welcher die Schenkung vor der Hochzeit gegeben wird, die Urkunden von voller rechtlicher Wirkung sein, sondern auch in Bezug auf Denjenigen, für welchen er gegeben hat, so dass, wenn für diesen zufolge des Ehevertrages ein Gewinn eintritt, derselbe nicht dem Geschenkgeber zu Gute kommen, sondern der Ehemann diesen Gewinn zu seinem Vortheil verwenden und unverbrüchlich und unwiderruflich behalten soll, es müsste denn der Geschenkgeber auch für den gedachten Fall die Rückgabe sich haben versprechen lassen. [Dies ist verordnet], damit nicht auch im eben gedachten Fall ein dem vorigen ähn licher Uebelstand entstehe "o). Wäre aber die Summe geringer oder die Sache so verhandelt, dass Urkunden in keiner Hinsicht einen Nutzen gewähren, dann soll [ohne Urkunden sowohl die Schenkung hinsichtlich beider Personen gültig sein, als der Ehemann den Gewinn ziehen, es müsste denn auch hier der Schenkgeber sich denselben ausbedungen haben. §. 2. Ausserdem verordnen Wir: Dafern Jemand als Heirathsgut entweder ländliche Grundstücke, oder eine gewisse Rente, oder ein Haus, oder Brodzinsen (panes civiles) °) verheissen oder versprochen hat, so soll Dersebe, wenn seit dem Zeitpuncte [der Abschliessung der Ehe ein zweijähriger Zeitraum verflossen ist, sofort die Vergütung der Renten oder der Miethsgelder, desgleichen der Brodzinsen leisten, wenn gleich die Hauptsachen noch nicht übergeben wären, und wenn das ganze Heirathsgut in Golde bestehet, so sollen ebenfalls nach Verlauf eines zweijährigen Zeitraums Zinsen zu vier vom Hundert geleistet werden.

65) D. h. damit nicht der Ehemann nach einer langen Ehe sich ohne donatio propter nuptias befinde, wie im Eingange dieser Constitution Hinsichts der Frau des möglichen Uebelstandes gedacht ist, dass sie, wiewohl für sie ein Heirathsgut bestellt ist, endlich desselben verlustig werden kann. 66) Panes civiles sind = annonae civiles, worüber nachzusehen ist die Note zu l. 6. §. 1. C. de secundis nuptiis in dieser

Uebersetzung.

Wenn aber, ausser unbeweglichen Sachen oder Gold, andere Gegenstände, sie mögen in Silber, oder in weiblichem Schmuck, oder in Kleidern, oder sonst in andern Dingen bestehen, als Heirathsgut gegeben und dieselben zu einem gewissen Preise angeschlagen sind, so sollen auch davon auf ähnliche Weise nach einem zweijährigen Zeitraume Zinsen zu vier vom Hundert laufen, wobei derjenige Anschlag dieser Sachen (weil auch dieser Punct deutlicher erklärt werden muss) zu verstehen ist, welcher für die einzelnen Gattungen gemacht werden, oder für jede Art der zum Heirathsgut gehörigen Gattungen, d. h. für das Silber, oder den Schmuck, oder die Kleider, oder andere Gattungen, und [wobei man nicht die einzelnen Sachen anschlagen lassen, demnächst aber die Zusammenrechnung zu einem Ganzen verlangen darf , weil dies Verfahren ziemlich bedenklich und wegen seiner zu grossen Spitzfindigkeit gefährlich ist. Wenn die beweglichen Sachen nicht- zu einem gewissen Preise angeschlagen worden sind, so soll [erst nach Verlauf von zwei Jahren Dasjenige beobachtet werden, was die Gesetze für alle dergleichen Sachen nach der Litiscontestation bestimmen. Sind aber die Sachen gemischt, und theils in Gold, theils in andern beweglichen oder unbeweglichen Sachen bestehend, so soll nach Maassgabe der [oben bereits gemachten Eintheilung Alles vor sich gehen, wobei dem Ehemanne keinesweges die Befugniss verweigert werden darf, das Heirathsgut, wann er will, zu verlangen. Auch darf Derjenige, welcher [dasselbe verschuldet, nicht glauben, dass es ihm, dafern er [nur] die Renten, oder die Miethsgelder, oder die Zinsen, oder anderes Hinzugekommene ( accessiones) °) bezahlt, freistehet, die Zahlung des Heirathsguts zu verschieben, denn seiner Seits soll der Ehemann, er mag vor Ablauf von zwei Jahren oder nachher das Heirathsgut verlangen, dasselbe in Gemässheit der Gesetze auch einklagen können. Geg. d. 21. März 530, u. d. C. d. Lampadius u. Orestes.

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Dreizehnter Titel. Derei u roriae actione in er stipulatu actionem transfusa, et de natura do tibus praest ita.

(Von der Verschmelzung der Heirathsgutsklage in die Klage aus Stipulation und von dem dem Heirathsgute beigelegten Wesen.)

1. D. K. Justinianus an das Volk der Stadt Constantinopel und an sämmtliche Bewohner der Provinzen, «

Wir schreiten gegenwürtig zu keinem unbedeutenden,

67) Cf B. 2. S. 594. Not. 2. dieser Uebers. Corp. jur. civ. V.

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sondern zu einem fast über den ganzen Umfang des Rechts sich erstreckenden Gegenstand, [nämlich sowohl zur [Lehre von der Heirathsgutsklage, als von der Klage aus der Stipulation, indem Wir die Uebereinstimmungen und Abweichungen beider [Klagen abschaffen und die ganze Lehre vom Heirathsgut, insoweit sie nach Unserer Meinung zu gelten verdient, auf das alleinige Gebiet der Klage aus der Stipulation beschränken. Indem Wir demnach die Heirathsgutsklage aufheben, verordnen Wir, dass jegliches Heirathsgut mittelst der Klage aus der Stipulation, es mag eine Stipulation abgefasst sein oder nicht, zurückgefordert werden kann, so dass das Vorhandensein einer Stipulation stillschweigend angenommen werden muss. Und eben so [soll es gehalten werden l, wenn eine Stipulation ungültig eingegangen ist, denn eine solche muss eher aufrecht erhalten werden, als ohne Wirksamkeit bleiben. Denn wenn, falls eine rechtsgültige Stipulation in einem Instrument sich vorfindet, dieselbe bekanntlich ihre Kraft auch den übrigen ungültigen [Stipulationen mittheilt, weshalb soll nicht aus Unserm Gesetze dergleichen Stipulationen eine gesetzliche Stärke zukommen? Denn es ist für Uns ganz folgerecht, dass, weil Wir eine Stipulation da, wo sie nicht eingegangen ist, als vorhanden annehmen, um so mehr auch eine ungültige Stipulation zu einer rechtsgültigen umgeschaffen werde. §. 1. Und um dem Heiratbsgut vollere Sicherheit zu gewähren, verleihen. Wir eben so, wie Wir bei der Verwaltung der Mündelgüter und bei vielen andern Rechtsverhältnissen stillschweigende Hypotheken anerkennen, auch bei der in Rede stehenden Klage eine gegenseitige [stillschweigende] Hypothek, sowohl in Betreff des Ehemanns zur Sicherung der Rückgabe des Heirathsguts, als in Betreff der Ehefrau zur Sicherung der Hergabe des Heirathsguts und der Entschädigung wegen der dazu gehörigen entwährten Sachen, es mögen die Hauptpersonen oder für dieselben andere Personen das Heirathsgut gegeben, versprochen oder übernommen haben und es möge das Heirathsgut adventicisch oder profecticisch sein, nach der Benennung des alten Rechts*). Denn auf diese Weise wird sowohl die Unerfahrenheit als die Einfalt der Menschen denselben keinen Nachtheil bringen können, da Wir für dergleichen unkundige und unwissende Leute in diesem Falle Unsere Fürsorge haben eintreten lassen. Denn wie bei dem Heirathsgut Stipulationen und Hypotheken [ohne Weiteres angenommen und ungültige Stipulationen verbessert werden, so wird man auch künftig einen gültigen und vollkom

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