Heteronomie und Relativität in Schuldverhältnissen: zur Haftung des Herstellers im europäischen Verbrauchsgüterkaufrecht

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Mohr Siebeck, 2007 - 305 páginas
English summary: In numerous European countries, producers are directly liable to the consumers for material defects. The Michael Hassemer develops a model for a standard model for the European law on the sale of consumer goods. Due to the doctrine of privity, contracts basically only have an effect on the contracting parties. Michael Hassemer shows that privity is based on the self-determination of the individual: contracting parties cannot produce legal effects autonomously vis-a-vis a third party who is also self-determined. Thus the privity of obligations prohibits heteronomous determination among equals. The inversion of this argument is that the heteronomous law of obligations is not subject to the principle of privity. The European Consumer Sales Directive is a positive mandatory law and thus to a large extent of a heteronomous nature. Using this insight, the author develops a model for producers' liability in Europe. German description: In zahlreichen Landern Europas haften Hersteller den Verbrauchern unmittelbar fur Sachmangel. Die Europaische Kommission hat dieses Modell auch fur die Richtlinie zum Verbrauchsguterkauf angedacht, bislang allerdings nicht verwirklicht. Grund hierfur ist der Relativitatsgrundsatz: Vertrage entfalten ihre Wirkungen grundsatzlich nur zwischen den Vertragsparteien. Obwohl das Relativitatsprinzip in allen europaischen Rechtsordnungen anerkannt ist, liegt sein genauer Gehalt bislang im Dunkeln: Im deutschen Recht geben der Vertrag zugunsten Dritter und der Vertrag mit Schutzwirkung fur Dritte Beispiele. Michael Hassemer zeigt, dass das Relativitatsprinzip seinen Grund in der Selbstbestimmung des Einzelnen hat: Vertragsparteien konnen nicht autonom Rechtswirkungen gegenuber Dritten erzeugen, die, ebenso wie sie, selbstbestimmt sind. Die Relativitat der Schuldverhaltnisse verbietet somit die 'Fremdbestimmung unter Gleichen'. Wenn der Relativitatsgrundsatz seine Wurzel im Autonomieprinzip hat, so muss dies im Umkehrschluss bedeuten, dass heteronomes Schuldrecht als nicht von den Parteien, sondern vom Gesetzgeber oder Richter hergestelltes Recht dem Relativitatsprinzip nicht unterliegt: Eine 'Fremdbestimmung unter Gleichen' liegt im Falle heteronomen Schuldrechts nicht vor. Das europaische Verbrauchsguterkaufrecht ist 'positiv zwingendes Recht' und damit uber weite Strecken heteronomer Natur. Hieraus entwickelt der Autor ein Modell der Herstellerhaftung fur Europa. Zugleich zeigt er die heute wesentliche Aufgabe des Privatrechts in der europaischen Rechtsentwicklung: Sein Instrumentarium muss sich dem heteronomen Zugriff auf das Vertragsrecht stellen.
 

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Contenido

Einleitung
1
Relativität und Selbstbestimmung
9
Verträge zu Lasten Dritter
18
Außenwirkungen heteronomen Schuldrechts
28
Gesetzliche Schuldverhältnisse
36
F Heteronome Pflichten in vertraglichem Zusammenhang
43
G Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
52
H Berufshaftung Gutachterhaftung
67
Belgien
184
Portugal
191
Adressaten heteronomen Gewährleistungsrechts für und wider
198
Zur Untauglichkeit der Regresslösungen
205
G Lösung des Regressproblems durch die Herstellerhaftung?
213
J Praktikabilität und Prozessökonomie
219
Konstruktion
241
Teilnahme am fremdem Vertrag
249

J Drittschadensliquidation
75
Doppelte Beschränkung des Relativitätsgrundsatzes
81
Öffentliche Äußerungen Werbeangaben
91
F Zwang Information Binnenmarkt Stützradtheorie
100
Der Lösungsversuch der Regressproblematik in Deutschland
129
Positiv zwingendes Recht in Vertragsketten Raupentheorie
149
F Herstellerhaftung
167
Akzessorietät
256
Rechtsfolgen
271
J Subsidiarität
278
Alte Prinzipien für neues Recht
288
Register
303
Derechos de autor

Términos y frases comunes

1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf action directe allerdings Anspruch Aufl Außenwirkungen autonom Begründung besonderen bienes de consumo CANARIS Contract Law culpa in contrahendo Dauner-Lieb u.a. Hrsg Deliktsrecht deutschen Recht Deutschland DREXL Drittwirkungen ersten EU-Kaufrechts-Richtlinie Europäischen Vertragsrechts European Fall gegenüber GERNHUBER Gesetzgeber gesetzliche Händlerregress Gewährleistungsrecht Grünbuch Grund Grundmann/Bianca Hrsg Grundsatz Haftung Hersteller Herstellerhaftung heteronome Elemente heteronomen heteronomen Rechts Hierzu hinsichtlich insbesondere KARSTEN SCHMIDT Käufer Kaufrecht Kaufsache Kaufvertrag Letztverkäufer Lieferanten Lieferkette MARIN LOPEZ Mitgliedstaaten Möglichkeit Nacherfüllung neue Schuldrecht neuen Kaufrecht oben Personen Pflichten positiv zwingende Recht Privatautonomie Private Law Privatrecht Produkthaftung rechtliche Rechtsgeschäft Rechtsprechung Rechtsvergleichung Regelung Regress Regressfalle Regressrecht Relativität Relativitätsgrundsatz Relativitätsprinzip Review of Private RIESENHUBER Schuldner Schuldrecht Schuldrechtsmodernisierung Schuldrechtsreform Schuldverhältnisse Schutzpflichten Schutzwirkung für Dritte tatsächlich Umsetzung der Richtlinie Union Europea venta de bienes Verbraucherschutz Verbrauchsgüter Verbrauchsgüterkauf Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Verkäufer Vertrag mit Schutzwirkung Vertrag zugunsten Dritter Vertragsfreiheit Vertragskette vertragslose Vertragsparteien Vorschrift Warenvertrauen weiteren Werbeangaben wirtschaftliche ZEuP Zivilrecht zumindest zwingendes Recht

Acerca del autor (2007)

Michael Hassemer, Geboren 1966; Studium der Rechtswissenschaften in Munchen; 1999 Promotion; 2006 Habilitation.

Información bibliográfica