...Arbeitsbedingungen das Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung unterliegt. Angesichts der Tatsache, daß das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit...gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 196850 auch für arbeitsrechtliche Streitigkeiten am Grundsatz der Wahlgerichtsstände festgehalten...

...betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, London 7. 6. 1968 (BGBl. 1974 II 938): 70, 178 (EG-) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit...gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Brüssel 27. 9. 1968 (BGBl. 1972 II 774): 6", 67 f., 177, 253 Übereinkommen über den Schutz von Ursprungsbezeichnunge...

...einem eklatanten Widerspruch zu Art. 17 Abs. l des Übereinkommens der Staaten der EWG vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen32. Nach dieser Bestimmung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung trotz des § 38 Abs. l...

...Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit...gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen Überseeische Länder Umsatz - steuer Umwandlung Union der Industrien der EWG Union der Sozialistische...

...Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit...gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen Überseeische Länder Umsatz - steuer Umwandlung Umwelt - politik Ungarn Tabac Papier peint Tarif Conventions...

...Internationale Zuständigkeit 99 3. Haager Kaufrechtsübereinkommen . . . 100 4. Übereinkommen der EWG-Länder über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung...gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 101 § 433 Einzelne Schuldverhältnisse 1 I. Vertragsgegenstand Allgemeines Gegenstand des Kaufvertrages...

...ein kontradiktorisches Verfahren vor der Kammer einleiten. d) Am 1. Februar 1973 ist das EWG-Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung...gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 für die ersten sechs Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg,...

...gerichtlich bestätigten oder vor dein Richter geschlossenen und vollstreckbaren Vergleiche unterliegen dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit...Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handselssacherh Das gleiche gilt für vollstreckbare Titel, die den Gläubigern in einem Konkursverfahren...

...1970.37 Besondere Bedeutung kommt dem Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung...gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 196838 zu, dessen Bestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden.39...

...jüngerer Zeit ausführlicher erörtert worden, wobei das Übereinkommen (der Europäischen Gemeinschaft) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung...gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 27.09. 1968 (BGB1. 72 II 774) sowie der Entwurf für einen Vertrag über die gerichtliche Zuständigkeit...